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Plattformregulierung

5 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Plattformregulierung

Völkerrecht gegen Washington, Kampfansage ans Kanzleramt: der Berliner Landesparteitag I/2026

Wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner SPD am Wochenende ihren Wahlvorbereitungsparteitag abgehalten und dabei zwei Fronten aufgemacht: eine nach Washington, eine nach Berlin-Mitte, ins Kanzleramt der eigenen Bundesregierung. Der Entwurf des Wahlprogramms...

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95 Anträge, kein Ergebnis im Archiv: Das Antragsbuch des niedersächsischen Landesparteitags in Wolfenbüttel

Die SPD Niedersachsen hat 2025 ihren Landesparteitag in Wolfenbüttel abgehalten, und das Antragsarchiv verzeichnet dazu ein bemerkenswert dickes, aber merkwürdig unentschiedenes Buch: 95 Anträge liegen vor, keiner davon trägt ein Abstimmungsergebnis. Was hier berichtet werden...

95 Anträge, kein Ergebnis im Archiv: Das Antragsbuch des niedersächsischen Landesparteitags in Wolfenbüttel Weiterlesen

Tarif, neutrale Schule, Klassenjustiz: Was die NRWSPD 2025 ihrer Antragskommission vorlegte

Die NRWSPD hat ihren Landesparteitag 2025 abgehalten, den ersten nach der Bundestagswahl vom 23. Februar und nach dem Regierungswechsel zur schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. 78 Anträge lagen vor. Eine Besonderheit gleich zu Beginn: Das Antragsarchiv verzeichnet für...

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Parteireform beschlossen, Bodenpolitik neu sortiert: der Berliner Landesparteitag II/2018

Am Wochenende hat die Berliner SPD zwei Tage lang getagt, und wer nur die Schlagzeilen zur Lage der Bundespartei verfolgt hat, unterschätzt, was dieser Parteitag beschlossen hat. 317 Anträge lagen vor. Zwei große Linien stechen heraus: Die Partei organisiert sich nach den Wahl...

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Digitalisierung als Fahrplan statt Festlegung: Der Landesparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommern vertagt die großen Antworten

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat 2018 ihren Landesparteitag abgehalten, den ersten größeren Aufschlag der Partei nach dem für die Bundes-SPD enttäuschenden Bundestagswahljahr 2017. Die Partei tagt als Regierungspartei: Sie führt das Land unter Ministerpräsidentin Manuela Sch...

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