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Justiz & Recht

19 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Justiz & Recht

Nach der Wahlniederlage: Die Jusos Bayern beschließen einen „Neustart" und stellen sich gegen den eigenen Kanzler

Die Jusos Bayern haben im Spätherbst 2023 eine außerordentliche Landeskonferenz abgehalten, ihre zweite des Jahres. Der Anlass liegt auf der Hand: Wenige Wochen zuvor, am 8. Oktober, hatte die BayernSPD die Landtagswahl mit 8,4 Prozent verloren, ein Minus von 1,3 Punkten, nur...

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Frieden, Kliniken, Katar: Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg zwischen Programmzeilen und harten Beschlüssen

Die SPD Baden-Württemberg hat ihren Landesparteitag 2022 als Oppositionspartei abgehalten: im Land regiert Grün-Schwarz unter Winfried Kretschmann, im Bund die Ampel. Beide Koordinaten prägen das Antragsbuch. Es ist ein Zwitter aus zwei Textsorten. Neben einer Handvoll klassis...

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30-Euro-Ticket, Übergewinnsteuer, § 218: Hamburgs Herbstparteitag räumt den Antragsstau des Jahres ab

Die Hamburger SPD hat auf ihrem Herbstparteitag nachgeholt, was der Frühjahrsparteitag liegen ließ. Im Frühjahr, wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs, kam der Parteitag nur durch einen Bruchteil seiner Antragsliste: 44 von 75 Anträgen wurden gar nicht mehr a...

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Zeitenwende in Rostock: Die SPD MV schreibt Nord Stream 2 als Fehler in die Beschlusslage

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat am 20. und 21. August in Rostock ihren ersten ordentlichen Landesparteitag seit der gewonnenen Landtagswahl 2021 und dem Start der SPD-geführten Koalition Schwesig abgehalten. Der Ton ist kein Feierton. Über allem liegt der russische Überfall...

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Stark bleiben, vorausdenken, überweisen: Der rheinland-pfälzische Sonderparteitag ordnet sich neu und vertagt fast alles andere

Die SPD Rheinland-Pfalz hat am Samstag einen außerordentlichen Landesparteitag abgehalten, im Jahr ihres 75. Geburtstags und mitten in der Energie- und Preiskrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Getagt wurde unter doppelt sozialdemokratischer Regierungsverantwortu...

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Klima-Leitantrag, Bahnwünsche, Belarus: Der Brandenburger Landesparteitag überweist lieber, als abzulehnen

Die SPD Brandenburg hat am Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, den ersten nach der gewonnenen Bundestagswahl vom 26. September. Der Dank an Olaf Scholz und die Bundeskampagne steht sogar als eigener Antrag im Buch (82/I/2021). 90 Anträge lagen vor, und die B...

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