Die SPD Rheinland-Pfalz hat am Samstag einen außerordentlichen Landesparteitag abgehalten, im Jahr ihres 75. Geburtstags und mitten in der Energie- und Preiskrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Getagt wurde unter doppelt sozialdemokratischer Regierungsverantwortung: der Ampel im Bund und der von Malu Dreyer geführten Ampel in Mainz. 56 Anträge lagen vor, und die Bilanz beschreibt den Charakter dieses Parteitags genauer als jede Rede. 33 Anträge wurden überwiesen, also zur weiteren Beratung an Fraktion, Landesvorstand oder Gremien weitergereicht, 9 wurden zurückgezogen, 8 mit Änderungen angenommen, 3 für erledigt erklärt, 2 glatt angenommen und genau einer abgelehnt. Fast sechs von zehn Anträgen wurden delegiert statt entschieden. Wer wissen will, was die Landespartei tatsächlich festgeschrieben hat, muss auf die kleine Zahl der angenommenen Anträge schauen.

Der eigentliche Anlass: die Strukturreform

Der rote Faden dieses Sonderparteitags war die eigene Organisation. Der Landesvorstand brachte das Paket "Stark bleiben. Vorausdenken." ein, aufgeteilt in einen politischen Grundsatzteil (I/1) und einen strukturellen Teil zur Organisations- und Finanzreform des Landesverbandes (I/2). Beide wurden mit Änderungen angenommen. Formal vollzogen wurde die Reform mit O/2, der Neufassung der Landessatzung von 2013 samt neuer Präambel, ebenfalls mit Änderungen angenommen. Was genau an den drei Texten geändert wurde, lässt sich aus dem Antragsarchiv nicht zuverlässig rekonstruieren (siehe Hinweis am Ende). Die Antragsrichtung ist klar: mehr Zentrale, unter anderem durch die Umverteilung eines Beitragsanteils der Ortsvereine an den Landesverband.

Genau dieser Punkt rief die Basis auf den Plan. Gegen die Finanzumverteilung standen gleich vier Anträge aus der Fläche: aus dem Unterbezirk Alzey-Worms (O/3), vom Ortsverein Eich (O/5), von den Jusos (O/4) und von der SPD Mainz mit ihrer Finanzkommission (O/7). Alle vier wurden zurückgezogen. Eine Begründung dafür verzeichnet das Archiv nicht. Das Muster, Vorstandspaket durch, Gegenanträge geschlossen zurückgezogen, deutet auf eine vorherige Verständigung hin, belegen lässt es sich aus den Daten nicht. Überwiesen wurde dagegen O/1 der Jusos Vorderpfalz, der eine landesweite Awareness-Struktur mit sogenannten A-Teams je Unterbezirk und Kreisverband einrichten wollte.

Ein Feiertag ja, der andere nur erledigt

Wo der Parteitag inhaltlich Position bezog, tat er es mit Bedacht und mit klarer Priorisierung. Zwei Feiertags-Vorstöße der Jusos wurden gegensätzlich behandelt: Der 8. Mai als "Tag der Befreiung" (KL/3) wurde mit Änderungen angenommen, der feministische Kampftag am 8. März als Feiertag (KL/4) dagegen nur für erledigt erklärt. Der antifaschistische Gedenktag wurde damit Beschlusslage, der feministische Kampftag nicht mit-beschlossen.

Verwandt damit, und ähnlich vorsichtig, fiel die Landesverfassung aus. KL/7, getragen von einem Bündnis um die AG SPDqueer, wurde mit Änderungen angenommen: Es beauftragt einen Dialogprozess mit Grünen, FDP und CDU, um in Artikel 1 der Landesverfassung den Satzteil über die "durch das natürliche Sittengesetz gegebene Schranke" zu streichen. Der inhaltlich benachbarte Antrag KL/6 desselben Bündnisses, der ein "Vielfaltland" in der Programmpräambel verankern wollte, wurde für erledigt erklärt. Gegen Rechtsextremismus richtete sich G/3 von ASF und AG Queer im Landesvorstand, mit Änderungen angenommen: eine Aufforderung an die Landesregierung, verstärkt vorzugehen und den "Mainzer Appell" von 2020 fortzuführen. Anlass war der Aufmarsch von rund 2.000 Rechtsextremen am Hambacher Schloss Ende Mai.

Krise, Rente, Versorgung: viel Text, wenig Beschluss

Der größte inhaltliche Block, Arbeit und Rente, war fast vollständig von der AfA Rheinland-Pfalz geprägt und wurde fast vollständig überwiesen. Ausbildungszeiten in der Rente (A/2), ein gerecht gestaltetes Bürgergeld (A/3), das Zurückdrängen von Arbeit auf Abruf (A/4), die stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an der Sozialversicherung (A/5), eine menschliche und ökologische Transformation (A/6): alles vertagt. Bemerkenswert sind zwei Anträge, die sich frontal gegen Bestandteile des eigenen Ampel-Kurses stellen. A/1 der AG 60plus Südpfalz lehnt die im Koalitionsvertrag avisierte aktienbasierte private Altersvorsorge ab, A/7 von ASF und AG Queer wendet sich gegen die Anhebung der Minijob-Grenze auf 520 Euro. Beide wurden überwiesen, nicht beschlossen.

Aus dem gesamten A-Block überstand nur ein Antrag die Überweisung: A/9 der SPD 60 Plus aus dem Kreisverband Neuwied, mit Änderungen angenommen, fordert Bundesvorstand und Bundestagsfraktion auf, die 300-Euro-Energiepreispauschale auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen. Ähnlich erging es der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum: das Ende der Fallpauschalen (GS/1), haus- und landärztliche Versorgung über kommunale MVZ (GS/2) und eine gesetzlich garantierte Krankenhaus-Erreichbarkeit binnen 30 Minuten (GS/3) bildeten ein geschlossenes Cluster, das der Parteitag vollständig überwies. Von den beiden glatt angenommenen Sachanträgen des Tages betraf einer das Wohnen: GS/16 der Jusos verlangt eine Pflichtprüfung des Wohndrucks vor der Genehmigung neuer Baugebiete und Einfamilienhausgebiete nur noch bei geringem Wohndruck. Der zweite war G/2 des Ortsvereins Metternich-Bubenheim zur Unterstützung der ab Anfang 2023 selbständigen Universität Koblenz.

Klima überwiesen, Springer-Boykott abgelehnt

Beim Klima fällt die Bilanz mager aus. Zwei Sofortprogramme der AG 60plus mit Bezug auf die Klimaneutralität 2040 aus dem Koalitionsvertrag (U/1 Südpfalz, U/4 Landesverband) und ein Ernährungswende-Cluster der Jusos, vom Ende der Pelletheizungs-Förderung (U/2) über Clean-Meat-Forschung (U/5) bis zu steuerlich begünstigten pflanzlichen Milchalternativen (U/7), wurden sämtlich überwiesen. Angenommen, mit Änderungen, wurde als einziger Umweltantrag U/3 der Jusos zur Elektrifizierung des Schienennetzes. Rheinland-Pfalz erreicht laut Antrag nur einen Elektrifizierungsgrad von 42 Prozent, gefordert werden Ausbau und Streckenreaktivierungen.

Die einzige Ablehnung des gesamten Parteitags traf den konfrontativsten Antrag: S/2 der Jusos, keine Exklusivinterviews mehr für Springer-Medien, fand keine Mehrheit. Auch der außenpolitische Antrag E/1 der Jusos, "Zeitenwende darf keine Rolle rückwärts werden", der sich gegen eine Gleichsetzung von Putins Angriffskrieg mit der NATO wandte, wurde nur überwiesen. Die Jusos stellten mit 23 der 56 Anträge die mit Abstand größte Gruppe, setzten sich aber selten durch: zwei Annahmen (GS/16, U/3), eine Ablehnung, mehrere Rückzüge, der große Rest vertagt.

Was bleibt offen

Fast alles. Die Landespartei hat ihre eigene Struktur neu geordnet und einige symbolisch aufgeladene Punkte, den 8. Mai, den "Sittengesetz"-Halbsatz, das Hambacher Schloss, zur Beschlusslage gemacht. Die große inhaltliche Auseinandersetzung über Rente, Krankenhäuser, Klima und die Preiskrise hat sie dagegen nicht hier geführt, sondern per Überweisung in Fraktion und Gremien verschoben. Ob aus den 33 überwiesenen Anträgen jemals Beschlusslage wird, muss man nachhalten. An diesem Sonderparteitag jedenfalls blieb sie offen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.