Zwei Wochen nach dem Bruch der Ampel-Koalition und drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat die Berliner SPD am Samstag ihren zweiten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Knapp 200 Anträge standen auf der Tagesordnung, und der Tag hatte zwei Stoßrichtungen: nach a...
Frontalkurs gegen das Sicherheitspaket, Einnahmen statt Kürzungen: der Berliner Landesparteitag II/2024
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Die BayernSPD hat ihren Kleinen Landesparteitag 2024 abgehalten, den ersten größeren Antragsdurchgang seit der verlorenen Landtagswahl 2023 und mit dem Blick schon auf Bundestags- und Kommunalwahl 2026. 23 Anträge lagen vor, und die Bilanz erklärt den Charakter dieser Versamml...
Der Kleine Parteitag als Ratifizierungsinstanz: Bayerns SPD nickt die AG-Pipeline ab und lehnt genau eine Sache ab
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Die SPD Rheinland-Pfalz hat an diesem Samstag einen außerordentlichen Landesparteitag abgehalten, den ersten seit dem Führungswechsel im Sommer: Malu Dreyer war im Juli als Ministerpräsidentin zurückgetreten, Alexander Schweitzer hat die Regierung übernommen. Genau diesen Über...
Ein außerordentlicher Parteitag in Mainz: Die SPD Rheinland-Pfalz überweist mehr, als sie beschließt
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Zwei Wochen vor der Europawahl hat die Berliner SPD am Samstag ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Das Antragsbuch zum 25. Mai umfasste 258 Anträge und Initiativanträge, und es las sich wie ein Protokoll der Konflikte, die die Partei seit Monaten beschäftigen:...
Berliner Landesparteitag: Nahost-Kompromiss, AfD-Prüfauftrag und ein leiseres Ja zur Vergesellschaftung
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Die Jusos Bayern haben im Spätherbst 2023 eine außerordentliche Landeskonferenz abgehalten, ihre zweite des Jahres. Der Anlass liegt auf der Hand: Wenige Wochen zuvor, am 8. Oktober, hatte die BayernSPD die Landtagswahl mit 8,4 Prozent verloren, ein Minus von 1,3 Punkten, nur...
Nach der Wahlniederlage: Die Jusos Bayern beschließen einen „Neustart" und stellen sich gegen den eigenen Kanzler
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Die Hamburger SPD hat auf ihrem Herbstparteitag ein doppeltes Programm absolviert: außenpolitische Positionsbestimmung nach dem Hamas-Überfall auf Israel und Fließbandarbeit am Antragsstau, den der Frühjahrsparteitag hinterlassen hatte. 60 Anträge lagen vor, 48 wurden angenomm...
Solidarität mit Israel, Streit mit der Ampel: Hamburgs Herbstparteitag räumt das Antragsjahr ab
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