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Demokratieförderung

27 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Demokratieförderung

Palantir-Nein, Barrierefreiheit, Leitantrag gegen rechte Jugendrekrutierung: Die SPD Rheinland-Pfalz überweist die großen Systemfragen

Die SPD Rheinland-Pfalz hat am Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten. Der Termin liegt in den ersten Monaten der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz, und die Bundesebene ist in den Anträgen als Gegenüber durchgehend präsent. Vor der Landtagswahl im...

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16,4 Prozent und ein Erneuerungsversprechen: Der Bundesparteitag 2025 kanalisiert die Basis

Die SPD hat ihren ordentlichen Bundesparteitag abgehalten, den ersten nach der historischen Wahlniederlage vom Februar und dem Eintritt in die schwarz-rote Koalition mit der Union. 389 Anträge lagen dem Parteitag vor, und die Bilanz liest sich wie ein Protokoll organisierter Z...

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Kritische Juniorpartnerin: Wie die SPD Sachsen auf ihrem Parteitag 2025 gegen die eigenen Koalitionäre Position bezieht

Die SPD Sachsen hat am 21. und 22. Juni ihren ordentlichen Landesparteitag im PENCK-Hotel in Dresden abgehalten. Es ist der erste Parteitag der Landespartei in einer neuen Doppelrolle: In Sachsen regiert sie seit Ende 2024 als Juniorpartnerin in der schwarz-roten Koalition unt...

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Wohnungsbau mit Frist, Parteireform und eine halb ausgesprochene Führungskritik: der Berliner Landesparteitag I/2025

Drei Monate nach der Bundestagswahl hat die Berliner SPD am Samstag ihren ersten Landesparteitag seit der Niederlage abgehalten. 337 Antragseinträge lagen vor, so viele wie selten, und sie erzählen von einer Partei, die drei Baustellen gleichzeitig bearbeitet: die Wohnungspoli...

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Frontalkurs gegen das Sicherheitspaket, Einnahmen statt Kürzungen: der Berliner Landesparteitag II/2024

Zwei Wochen nach dem Bruch der Ampel-Koalition und drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat die Berliner SPD am Samstag ihren zweiten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Knapp 200 Anträge standen auf der Tagesordnung, und der Tag hatte zwei Stoßrichtungen: nach a...

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Der Kleine Parteitag als Ratifizierungsinstanz: Bayerns SPD nickt die AG-Pipeline ab und lehnt genau eine Sache ab

Die BayernSPD hat ihren Kleinen Landesparteitag 2024 abgehalten, den ersten größeren Antragsdurchgang seit der verlorenen Landtagswahl 2023 und mit dem Blick schon auf Bundestags- und Kommunalwahl 2026. 23 Anträge lagen vor, und die Bilanz erklärt den Charakter dieser Versamml...

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