Die SPD Sachsen hat am 21. und 22. Juni ihren ordentlichen Landesparteitag im PENCK-Hotel in Dresden abgehalten. Es ist der erste Parteitag der Landespartei in einer neuen Doppelrolle: In Sachsen regiert sie seit Ende 2024 als Juniorpartnerin in der schwarz-roten Koalition unter CDU-Ministerpräsident Kretschmer, im Bund stützt sie die schwarz-rote Regierung Merz. Beide Ebenen prägen das Antragsbuch, und der rote Faden dieses Parteitags ist eine Partei, die mitregiert und sich zugleich an ihren eigenen Partnern abarbeitet.

Zur Zahlenlage: ein Antragsbuch, kein Beschlussbuch

Vorweg eine Einordnung, die dieser Bericht schuldig ist. Das Antragsarchiv verzeichnet für diesen Parteitag überwiegend die Antragslage, nicht die Abstimmungsergebnisse: Die meisten Anträge sind ohne dokumentierten Status hinterlegt. Belastbar als beschlossen ausweisen lässt sich daher nur ein Kern von zehn Anträgen, dazu eine Überweisung und ein Rückzug. Über den Ausgang der übrigen eingebrachten Anträge trifft der Reporter bewusst keine Aussage. Wo im Folgenden von „beschlossen" die Rede ist, steht diese Statusangabe im Archiv; alles andere ist als eingebrachte Forderung zu lesen, Ausgang im Archiv nicht verzeichnet.

Rente und Alter: der soziale Schwerpunkt

Den größten thematischen Block stellt die AG 60plus mit dem Themenkomplex Rente. Beschlossen wurde hier der Antrag AS-8: Der Landesverband soll sich bei Parteivorstand, Bundestagsfraktion und Bundesrat für einen Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner einsetzen, ausdrücklich „im Rahmen der Gleichbehandlung mit Pensionären und Arbeitnehmern". Damit ist die Stoßrichtung nach Berlin gesetzt. Verwandt, aber ohne verzeichneten Beschluss, blieb der Antrag AS-5, der einen aus Landesmitteln finanzierten Inflationsausgleich von 1.000 Euro im Jahr für Grundrentenbezieherinnen und -bezieher forderte. Eingebracht war ferner ein höheres Schonvermögen von 40.000 Euro für Rentner in der Grundsicherung (AS-6). Aus demselben Umfeld stammt der beschlossene Antrag DGR-8, der ein Seniorenmitwirkungsgesetz für Sachsen nach dem Vorbild anderer Bundesländer verlangt. Bemerkenswert ist ein weiterer sozialpolitischer Antrag der Antragslage: die Entlohnung ehemaliger mosambikanischer DDR-Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter (AS-7), ein spät aufgerufenes Kapitel ostdeutscher Nachwendegeschichte.

Bildung: der Konflikt mit dem eigenen Kultusministerium

Die deutlichste Konfliktlinie innerhalb der Landeskoalition zieht die Bildungspolitik. Der Unterbezirk Dresden brachte die Resolution Ini-4 ein, die sich gegen Kürzungen bei der Schulassistenz und beim Startchancenprogramm richtet und dabei die CDU-Kultusminister Clemens und Piwarz namentlich benennt. Der Vorwand der „schwierigen Haushaltslage" wird im Antrag ausdrücklich zurückgewiesen. Ini-4 wurde beschlossen: Der Parteitag schreibt damit einen Streit mit dem eigenen Regierungspartner fest. Daneben lag ein ganzer Strauß bildungspolitischer Anträge auf dem Tisch, deren Ausgang das Archiv nicht verzeichnet, darunter eine grundlegende Bildungsreform (BJ-5) samt ausgearbeitetem Änderungsantrag mit verpflichtendem Vorschuljahr und einem Modul „Lebens- und Berufskompetenz" (BJ-5-ÄA1), ein besserer Kita-Schlüssel (BJ-6) und der Vorschlag, Programmieren als Fremdsprache anzuerkennen (BJ-4).

AfD: argumentativ statt justizförmig

Die sichtbarste Richtungsentscheidung des Parteitags fiel beim Umgang mit der AfD. Zwei Anträge standen gegeneinander. Ini-5 setzt auf eine Bekämpfung „politisch, sachlich, argumentativ" und wurde beschlossen. Der schärfere Antrag Ini-3, der die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD forderte, wurde dagegen zurückgezogen. Der Parteitag wählte damit die argumentative vor der justizförmigen Linie. Es ist die deutlichste im Archiv dokumentierte Weichenstellung dieses Tages.

Die Jusos als Treiber der Grundrechtsagenda

Auffällig ist, wie stark die Jusos Sachsen die menschen- und grundrechtspolitische Linie prägen. Von ihnen stammt der beschlossene Antrag Ini-6, der sich gegen die Asylrechtsverschärfungen „unter maßgeblichem Einfluss der Union insbesondere der CSU" wendet und namentlich den Rücktritt von Bundesinnenminister Dobrindt fordert. Auch der beschlossene Antrag Ini-7, der queere Rechte als „nicht verhandelbar" festhält und dabei auf die Entwicklungen in Ungarn, Italien und Polen verweist, kommt von den Jusos. Zwei beschlossene Resolutionen aus dem Jugendverband, beide gegen die Linie der eigenen Bundesregierung gerichtet: Die kritische Juniorpartnerin hat einen Motor.

Klima, Genossenschaften und ein kapitalismuskritischer Beschluss

In der Wirtschafts-, Klima- und Kommunalpolitik ist der Grundsatzbeschluss WKU-2 der Projektgruppe Klima und Energie zentral. Er verortet die sozialdemokratische Klima- und Energiepolitik ausdrücklich im Rahmen „der Koalitionsverträge von Union und SPD in Bund und Land", also innerhalb des mitverantworteten Regierungsprogramms. Anders akzentuiert der ebenfalls beschlossene Antrag WKU-5 aus dem Unterbezirk Dresden zur Genossenschaftsförderung: Er trägt in seinem angenommenen Text eine ausdrückliche Kritik an „Kapitalakkumulation" und „Machtkonzentration" und will Produktionsmittel in gemeinschaftliche Hand überführen. Zwischen der Regierungslogik von WKU-2 und der Systemkritik von WKU-5 liegt die programmatische Spannbreite dieses Parteitags in zwei Beschlüssen.

Gleichstellung und ein ungelöster Datenschutzstreit

Aus dem Bereich Demokratie, Grundrechte und Gleichstellung wurde der Antrag DGR-4 der SPD Frauen Sachsen beschlossen, der eine Null-Toleranz-Linie gegen Sexismus am Arbeitsplatz festhält. Eingebracht, aber im Archiv ohne Ergebnis, blieb der Vorstoß, Catcalling als Straftatbestand zu fassen (DGR-5). Nicht entschieden wurde der Antrag DGR-6, der Gesundheitsdaten aus polizeilichen Datenanalysen heraushalten will: Er wurde zur Diskussion durch den Parteitag überwiesen, der einzige nicht beschlossene, aber statusbehaftete Sachantrag. Datenschutz gegen Sicherheit blieb hier offen.

Kultur und Kommunales

Regional geerdet ist der beschlossene Antrag KVW-7 des Kreisverbands Zwickau: Er verlangt eine verlässliche Finanzierung kommunaler Mehrspartentheater, konkret des Theaters Plauen-Zwickau, und eine Evaluierung des sächsischen Kulturraumgesetzes. Damit steht neben den bundespolitischen Resolutionen auch ein handfestes landespolitisches Anliegen im Beschlussbestand.

Was bleibt offen

Vieles. Ein ganzer Gesundheitsblock, von der ambulanten Versorgung bei Long Covid und ME/CFS (G-34, G-36) über jugendpsychiatrische Erste-Hilfe-Stellen (G-35) bis zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen an Schulen (G-39), liegt im Archiv nur als Antragslage vor. Ebenso die Wohnungspolitik-Anträge, die von „Wohnungspolitik statt Wohnungsmarktpolitik" (KVW-67) bis zu Housing First und strategischer Bodenpolitik reichen, und der Parteistruktur-Block um Regionalquote im Landesvorstand (P2) und Sichtbarkeit im ländlichen Raum (P3). Ob aus diesen eingebrachten Forderungen Beschlusslage geworden ist, verzeichnet das Antragsarchiv nicht. Was es verzeichnet, ist ein klares Profil: eine SPD Sachsen, die in zwei Koalitionen sitzt und ihre schärfsten beschlossenen Sätze für ihre eigenen Partner reserviert.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.