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Verbraucherschutz

4 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Verbraucherschutz

30-Euro-Ticket, Übergewinnsteuer, § 218: Hamburgs Herbstparteitag räumt den Antragsstau des Jahres ab

Die Hamburger SPD hat auf ihrem Herbstparteitag nachgeholt, was der Frühjahrsparteitag liegen ließ. Im Frühjahr, wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs, kam der Parteitag nur durch einen Bruchteil seiner Antragsliste: 44 von 75 Anträgen wurden gar nicht mehr a...

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Klima vertagt, Arbeit beschlossen: Die SPD Rheinland-Pfalz stimmt sich digital auf die Landtagswahl ein

Die SPD Rheinland-Pfalz hat am Montag einen außerordentlichen Parteitag abgehalten, und zwar ausschließlich digital. Das ist der Corona-Lage geschuldet, in der dieser Sommer 2020 steht, und es ist zugleich die letzte große Bühne vor der Landtagswahl im kommenden März. 26 Anträ...

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Atomausstieg, klamme Kommunen, Parteireform: Der außerordentliche NRW-Parteitag räumt hinter Fukushima auf

Die NRWSPD hat sich an diesem Samstag zu einem außerordentlichen Landesparteitag in Mülheim an der Ruhr versammelt. Es ist kein Wahlprogramm-Parteitag, sondern ein Sach- und Reformtreffen, und der politische Untergrund ist doppelt aufgeladen: Seit 2010 regiert Hannelore Kraft...

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Acht Jahre Antragsarchiv der SPD Schleswig-Holstein: Was von 1997 bis 2004 Beschlusslage wurde

Wer sich durch das Beschlussarchiv der SPD Schleswig-Holstein von 1997 bis 2004 liest, sieht eine Regierungspartei bei der Arbeit: Bis 2000 unter Heide Simonis in Kiel, ab 1998 auch in Bonn und Berlin mitregierend. Das Archiv überliefert nur, was angenommen oder überwiesen wur...

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