Wer sich durch das Beschlussarchiv der SPD Schleswig-Holstein von 1997 bis 2004 liest, sieht eine Regierungspartei bei der Arbeit: Bis 2000 unter Heide Simonis in Kiel, ab 1998 auch in Bonn und Berlin mitregierend. Das Archiv überliefert nur, was angenommen oder überwiesen wurde. Abgelehnte und zurückgezogene Anträge fehlen, Mehrheitsverhältnisse lassen sich daraus nicht rekonstruieren. Was bleibt, ist eine Beschlusslage in Themensträngen, und ein wiederkehrendes Muster: Wenn es unbequem wird, wird überwiesen, also an Landesvorstand, Fraktion oder Landesausschuss zur weiteren Beratung weitergereicht, statt entschieden. Für das Wahljahr 2000 verzeichnet diese Sammlung keine Anträge; die Chronik springt von 1999 auf 2001.

Steuern und Vermögen: eine gerade Linie gegen die eigene Regierung

Kein Strang zieht sich so konsequent durch die acht Jahre wie die Verteilungsfrage. 1997, noch gegen die Bonner CDU-CSU-FDP-Koalition, beschloss der Landesvorstand mit St1 Neu (1997) eine Einkommensteuerreform unter der Losung „Normalverdiener entlasten, Schlupflöcher schließen, solide gegenfinanzieren". Nach dem Regierungswechsel richtete sich die Linie zunehmend gegen die eigene Bundesregierung: A3 (1999) verlangte, die Unternehmenssteuerreform keinesfalls über eine Mehrwertsteuererhöhung gegenzufinanzieren. 2002 forderte StG3 (2002) eine höhere Besteuerung großer Erbschaften bei Freistellung des mittleren Einfamilienhauses. Im Krisenjahr 2003 kippte der Ton ins Offene: Resolution 2 (2003) und Resolution 3 Neu (2003), beide angenommen, griffen Hans Eichels Zinsabgeltungssteuer frontal an, sie verletze die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und ersetze weder Vermögensteuer noch höhere Erbschaftsbesteuerung. St3 Neu (2003) schrieb die Besteuerung hoher Privatvermögen fort. Eine Landespartei, die ihrer eigenen Bundesfinanzpolitik über Jahre die Gefolgschaft in der Vermögensfrage verweigert.

Bildung: der lange Weg zur einen Schule für alle

Der größte inhaltliche Bogen ist die Bildungspolitik, und er endet mit einem eigenen Parteitag. Früh stand die Gebührenfreiheit: B5 (1999) forderte ein gesetzliches Verbot von Studiengebühren, B2 (2002) bekräftigte die Ablehnung „in jeglicher Form" ausdrücklich samt Studienkontenmodellen. Nach dem PISA-Schock beschloss der Kieler Parteitag 2002 mit B1 (2002) den Leitantrag „Aufbruch zu einer neuen Bildungspolitik", dessen Änderungen die Integrierte Gesamtschule bestätigten. 2003 hielt sich der Landesverband bewusst offen: B1 (2003) und weitere Bildungsanträge wurden auf einen für Anfang 2004 einberufenen reinen Bildungsparteitag überwiesen. Dieser lieferte dann in Norderstedt am 07.03.2004 den Leitantrag B1 (2004) „Lernen für die Zukunft", flankiert von einer für das Archiv rekordverdächtigen Zahl an Änderungsanträgen. Die Richtung war Konsens: B3 (2004) forderte neun Jahre gemeinsames Lernen, B21 (2004) gemeinsames Lernen bis Klasse 10 zur Weiterleitung an den Bundesparteitag, B13 (2004) benannte unter der Überschrift „Reform oder Revolution?" offen, der Begriff „Gesamtschule" sei durch halbherzige Einführung verbrannt. Umstritten war das Tempo, nicht das Ziel. Zur Studienfinanzierung präzisierte Ä17 zu B1 (2004) das gebührenfreie Erststudium ausdrücklich inklusive Master und einem Studienwechsel.

Europa und Ostsee: von der Kooperation zur Politik

Zwischen den beiden großen Bildungsjahren liegt die europapolitische Selbstverortung eines Landes an der Nahtstelle nach Nordeuropa. Zur Europawahl 1999 beschloss der Landesvorstand mit EU1 (1998) die Plattform „Für ein soziales und ökologisches Europa", deren angenommene Änderungen von europäischen sozialen Mindeststandards über einen europaweiten Atomausstieg bis zu einem gestärkten Europäischen Parlament reichten. 2001 hob L1 Ostseeraum (2001) unter dem Titel „Von der Ostseekooperation zur Ostseepolitik" die regionale Anknüpfung an Björn Engholms Regierungserklärung von 1988 hervor. 2003 bekannte sich EU1 (2003) zum EU-Verfassungsentwurf. Europa war für die schleswig-holsteinische SPD kein abstraktes Thema, sondern Nachbarschaftspolitik.

Frieden, Wehrpflicht und der 11. September

Sicherheitspolitisch zeigt das Archiv die größte Zurückhaltung. 1997 überwies der Parteitag alle drei friedenspolitischen Papiere F1 (1997), F2 (1997) und F3 (1997) auf eine gesonderte Konferenz, eine beschlossene Position blieb aus. Im Kosovo-Jahr 1999 nahm der Landesverband mit INI1 (1999) die schärfste Verurteilung der Regierung Milosevic an und hielt militärische Gewalt zur Verhinderung massenhafter Verbrechen für rechtfertigbar, während der gesamte Wehrpflicht-Block von W1 (1999) bis W2 (1999) einheitlich an den Landesausschuss überwiesen wurde. Nach dem 11. September 2001 fasste der Norderstedter Parteitag die Resolution (2001) „Kein Kampf der Kulturen, sondern Kampf um die Kultur im 21. Jahrhundert". 2003 folgte mit Resolution 1 (2003) das klare „Nein zum Krieg im Irak", und mit BW2 (2003) beschloss der Landesverband die Aussetzung der Wehrpflicht, eine bemerkenswerte Differenz zur damaligen Linie des SPD-geführten Verteidigungsministeriums.

Verkehr und Umwelt: Transrapid, Nachtflug, Nationalpark

Landeskonkret wurde es in der Verkehrs- und Umweltpolitik. Gegen den Transrapid positionierte sich der Landesverband gleich zweimal: D2 (1998) lehnte die Strecke Hamburg bis Berlin unter Rückgriff auf den Bundesparteitagsbeschluss von Hannover 1997 ab, V3 (1999) bekräftigte diesen Beschluss wörtlich. V2 (1999) gab der Landesregierung beim A20-Trassenstreit mit einer Elbquerung im Raum Glückstadt Rückendeckung. Schon 1997 hatte V3 (1997) weitere Nachtflüge über Lübeck-Blankensee ausgeschlossen. In der Umweltpolitik setzte U2 (1997) das nachdrückliche Bekenntnis zum Nationalpark Wattenmeer, 2001 zog L4 (2001) die Konsequenz aus der BSE-Krise mit einer nachhaltigen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzlinie.

Reformmut und Krisenverwaltung

Zwei Beschlüsse ragen als eigenständige Reformmarken heraus. 1999 nahm der Landesverband mit D1 (1999), D2 (1999) und D3 (1999) einen geschlossenen drogenpolitischen Reformblock an: ein Cannabis-Modellprojekt über Apotheken, Bundesratsinitiativen für Gesundheitsräume und ärztlich kontrollierte Originalstoffabgabe sowie eine Enquete-Kommission zur Neuordnung der Drogenpolitik. Für 1999 eine weitgehende, beschlossene Linie. 2001 schrieb L1 Kommunalverfassung (2001) die kommunale Reformlinie fort, von Bürgerbegehren über die Öffentlichkeit von Ausschüssen bis zum Wahlalter 16.

Das Krisenjahr 2003 schließlich brachte den offensten innerparteilichen Konflikt der Ära ins Archiv. Initiativ IV (2003) forderte vom Bundesvorstand einen Sonderparteitag, um die Agenda 2010 überhaupt erst mit einer Beschlusslage der SPD zu legitimieren, eine Verfahrensrüge an die eigene Führung. Parallel arbeitete sich der Landesverband an der Gemeindefinanzkrise ab: F1 (2003) und Initiativ VII (2003) „Rettet unsere Städte und Gemeinden" verlangten eine Reform, die den Kommunen wieder Luft verschafft.

Was bleibt

Über acht Jahre zeigt das Archiv eine Partei mit klaren, wiederholt bekräftigten Linien in Steuer-, Bildungs- und Verkehrsfragen, und mit einer ausgeprägten Neigung, sicherheitspolitische und heikle bundespolitische Konflikte per Überweisung aus dem Plenum zu tragen. Am Ende der Ära steht der in Lübeck 2004 beschlossene Programmparteitag mit dem Regierungsprogramm 2005 bis 2010 „Schleswig-Holstein, stark im Norden", dessen Volltext diese Sammlung nicht überliefert. Die Landtagswahl, für die es geschrieben wurde, liegt noch vor der Partei. Ob aus der Beschlusslage Regierungshandeln wird, ist damit die offene Frage, mit der diese Chronik endet.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.