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Polizeirecht / ASOG

14 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Polizeirecht / ASOG

Nach der Wahlniederlage: Die Jusos Bayern beschließen einen „Neustart" und stellen sich gegen den eigenen Kanzler

Die Jusos Bayern haben im Spätherbst 2023 eine außerordentliche Landeskonferenz abgehalten, ihre zweite des Jahres. Der Anlass liegt auf der Hand: Wenige Wochen zuvor, am 8. Oktober, hatte die BayernSPD die Landtagswahl mit 8,4 Prozent verloren, ein Minus von 1,3 Punkten, nur...

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Landeseinstieg bei Fernwärme und GASAG, fahrscheinloser Nahverkehr als Ziel: der Berliner Landesparteitag II/2022

Die Berliner SPD hat am Samstag im Hotel Andel's einen Parteitag der Energiekrise abgehalten. 241 Anträge lagen vor, aber im Kern drehte sich fast alles um eine Frage: Wie kommt die Stadt durch den Winter? Die Antwort des Landesvorstands, der Leitantrag „Wir bringen Berlin gut...

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Programm statt Einzelbeschluss: Der außerordentliche Parteitag in Weiden erledigt fast einen ganzen Antragsblock durch ein Wahlprogramm

Die BayernSPD hat an diesem Samstag in Weiden ihren 70. außerordentlichen Landesparteitag abgehalten, einen reinen Programmparteitag, gut vier Monate vor der Landtagswahl im Oktober. Im Zentrum stand ein einziger Antrag: das Landtagswahlprogramm des Landesvorstands (RAG1 (I/20...

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Berliner Landesparteitag I/2018: keine Kompromisse bei § 219a, eine Wohnraumoffensive und ein Grundeinkommen mit Ansage

Es war der erste Landesparteitag der Berliner SPD seit dem Eintritt in die dritte Große Koalition, und man merkte es dem Antragsbuch an. Am 1. und 2. Juni verhandelten die Delegierten rund 250 Anträge, von der Bundespolitik nach dem Mitgliedervotum bis zur Berliner S-Bahn. Wei...

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Landesparteitag I/2017: Wohnungs-Leitantrag, Bürgerversicherung als Koalitionsbedingung, Agenda-Kritik mit gezogenen Zähnen

Die Berliner SPD hat am Samstag, dem 20. Mai, ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Es war ein Parteitag im Wahlkampfmodus: Viele Anträge sind ausdrücklich als Zulieferung an den Bundesparteitag am 25. Juni und an das Bundestagswahlprogramm adressiert, und der an...

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Willkommenskultur als Leitmotiv: Was der Berliner Landesparteitag vom 13. Juni beschlossen hat

Die Berliner SPD hat am Samstag ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten, den ersten seit dem Amtsantritt von Michael Müller als Regierender Bürgermeister. Auf der Tagesordnung: 253 Anträge, von der Bezirksfinanzierung bis zur Ukraine. Wer das Antragsbuch durchliest,...

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