Die Berliner SPD hat am Samstag im Hotel Andel's einen Parteitag der Energiekrise abgehalten. 241 Anträge lagen vor, aber im Kern drehte sich fast alles um eine Frage: Wie kommt die Stadt durch den Winter? Die Antwort des Landesvorstands, der Leitantrag „Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Krise" (02/II/2022), wurde in der Fassung der Antragskommission beschlossen und saugte über 25 Entlastungs-, Steuer- und Energieanträge auf. Es war der letzte Parteitag der rot-grün-roten Koalition unter Franziska Giffey, bevor der Verfassungsgerichtshof über eine Wiederholung der Wahl vom September 2021 entscheidet. Das Urteil wird diese Woche erwartet.

Die Zahlen

Von den 241 Anträgen nahm der Parteitag den größten Teil an, viele davon in der Fassung der Antragskommission, also des Gremiums, das dem Parteitag zu jedem Antrag eine Empfehlung vorlegt. 77 Anträge wurden für erledigt erklärt, überwiegend weil der Krisen-Leitantrag oder ein stärker gefasster Parallelantrag ihre Forderungen bereits enthielt. Rund zwei Dutzend gingen per Überweisung an Gremien oder die Fraktion, eine ganze Reihe wurde noch gar nicht abschließend behandelt und dürfte auf kommenden Parteitagen wieder auftauchen.

Krisenpaket mit Verstaatlichungsansage

Der beschlossene Leitantrag (02/II/2022) verspricht: „niemand wird allein gelassen, wir bleiben beieinander!" Dahinter steht ein Paket aus Härtefallfonds gegen Energiesperren, Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, Energiepreisdeckel für Fernwärme und einem Nachtragshaushalt von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Bemerkenswert ist die Eigentumsfrage: Die SPD will den mehrheitlichen Landeseinstieg bei der Fernwärme und der GASAG, deutlich schärfer als die bloße Netzprüfung im ursprünglichen Entwurf (01/II/2022, dadurch erledigt). Flankierend bekräftigt der Parteitag seinen Rekommunalisierungsbeschluss von 2010 (37/II/2022). Das 29-Euro-Abo und das 9-Euro-Sozialticket sollen über März 2023 hinaus fortgeführt werden, das geplante 49-Euro-Ticket des Bundes wird begrüßt. Dazu kommen Bundesforderungen: Übergewinnabschöpfung, Vermögensteuer, Aussetzung und perspektivisch Abschaffung der Schuldenbremse.

Mobilitätswende als Grundsatzbeschluss

Zweiter faktischer Leitantrag war die Neufassung zur Mobilitätswende (169.1/II/2022): fahrscheinloser Nahverkehr, finanziert über eine Nahverkehrsabgabe nach französischem Vorbild, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, Barrierefreiheit aller S- und U-Bahnhöfe bis 2025, schrittweiser Parkplatzabbau und der Ersatz aller Metrobuslinien durch Trambahnen. Daneben beschloss der Parteitag, dass die Deutsche Bahn ihre Logistiktochter Schenker nicht verkaufen soll (180/II/2022), und forderte per Initiativantrag die sofortige Planfeststellung für die Tangentialverbindung Ost (501/II/2022).

Schulbau gegen die Finanzverwaltung

Beim Schulbau stellte sich der Parteitag demonstrativ gegen Kürzungsüberlegungen: Die Schulbauoffensive dürfe trotz Krise weder gekürzt noch gestreckt werden (52.1/II/2022). Die landeseigene berlinovo soll neben der HOWOGE zweite Schulbaugesellschaft werden, Haushaltsüberschüsse sollen in ein Sondervermögen fließen. Bei den Sprach-Kitas entschärfte die Antragskommission die Stopp-Rhetorik zur Forderung, das Bundesprogramm in die Regelfinanzierung zu überführen (42/II/2022).

Mieten: Indexmieten verbieten, Eigenbedarf einhegen

Die Wohnungspolitik lief unterhalb des Leitantrags weiter: Indexmieten sollen verboten, hilfsweise gekappt werden (302/II/2022). Bei Eigenbedarfskündigungen fordert der Parteitag eine Verlängerung der Sperrfrist von zehn auf zwanzig Jahre, ein Register und die Verlagerung der Umzugskosten auf die Eigentümerseite (307/II/2022).

Konfliktlinien

Der bemerkenswerteste Eingriff der Antragskommission betraf das Kottbusser Tor. Die Jusos hatten den Stopp der geplanten Polizeiwache gefordert, unter dem Titel „Mehr Polizei bedeutet nicht mehr Sicherheit" (163/II/2022). Die beschlossene Fassung heißt nun „Solidarische Sicherheit stärken: Für ein präventives Gesamtkonzept am Kotti!", akzeptiert die Wache als gesetzt und verlangt nur noch flankierende Maßnahmen: Beleuchtung, Drogenkonsumräume, ein Racial-Profiling-Verbot im Polizeigesetz. Aus einem Anti-Wachen-Antrag wurde ein Begleitbeschluss zur Wache.

Ähnlich still verlief die Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz: Fünf Anträge zur Nachschärfung der Eckpunkte des Bundes (138/II/2022 bis 142/II/2022) wurden sämtlich nur an die Landesgruppe im Bundestag überwiesen, ein eigener Beschluss kam nicht zustande. Bei den Energienetzen schwächte die Antragskommission die geforderte Minderheitsbeteiligung einer Bürgerenergiegenossenschaft zu einem Prüfauftrag ab (37/II/2022).

Die rbb-Affäre schlug ebenfalls auf: Beschlossen wurde eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Beschäftigtenbeteiligung im Verwaltungsrat und einer Vergütungsobergrenze für Intendanzen (175/II/2022). Der weitergehende Juso-Vorstoß, den Rundfunkbeitrag einkommensabhängig zu gestalten (174/II/2022), ist noch nicht abschließend entschieden.

Außenpolitisch verordnete sich der Landesverband einen eigenen Zeitenwende-Diskussionsprozess ab März 2023 (19/II/2022), sprach sich für eine Europäische Armee aus (90/II/2022), beschloss eine Städtepartnerschaft mit Kyiv (93/II/2022) und Solidarität mit den Protesten im Iran (98/II/2022).

Was bleibt offen

Vieles. Die Trans*-Politik liegt bei der Landesgruppe, die Rundfunkfrage ist vertagt, und ob die beschlossene Verstaatlichungslinie bei GASAG und Fernwärme Regierungspolitik wird, hängt an einer Koalition, deren Fortbestand am Mittwoch in Karlsruher Manier vom Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt wird. Der Parteitag hat vorsorglich Beschlüsse für beide Lagen gefasst: fürs Regieren in der Krise und fürs Wahlkämpfen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.