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Migrationspolitik

11 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Migrationspolitik

Frieden, Kliniken, Katar: Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg zwischen Programmzeilen und harten Beschlüssen

Die SPD Baden-Württemberg hat ihren Landesparteitag 2022 als Oppositionspartei abgehalten: im Land regiert Grün-Schwarz unter Winfried Kretschmann, im Bund die Ampel. Beide Koordinaten prägen das Antragsbuch. Es ist ein Zwitter aus zwei Textsorten. Neben einer Handvoll klassis...

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Kurs auf den Bund: Wie der Berliner Landesvorstand 2017 die Antragslage abräumte

Kein Konfetti, keine Halle, kein Mikrofon: Die Beschlussrunde IV/2017 der Berliner SPD war kein Parteitag, sondern der Landesvorstand als Beschlussinstanz. Er hat in diesem Jahr abgearbeitet, was der Landesparteitag im Dezember 2016 liegen gelassen oder ihm überwiesen hatte, b...

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Ein Jahr nach 2015: Die BayernSPD stellt die Integration ins Zentrum ihres Landesparteitags

Die BayernSPD hat am heutigen Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, ein knappes Jahr nach dem Herbst 2015 und nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Integrationsgesetzes des Bundes. Der thematische Schwerpunkt ist im Antragsbuch nicht zu übersehen: Von de...

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Willkommenskultur als Leitmotiv: Was der Berliner Landesparteitag vom 13. Juni beschlossen hat

Die Berliner SPD hat am Samstag ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten, den ersten seit dem Amtsantritt von Michael Müller als Regierender Bürgermeister. Auf der Tagesordnung: 253 Anträge, von der Bezirksfinanzierung bis zur Ukraine. Wer das Antragsbuch durchliest,...

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Erster Parteitag als Regierungspartei: Baden-Württembergs SPD ordnet Arbeit, Bürgerversicherung und Parteireform in Leitanträge

Die SPD Baden-Württemberg hat in Sindelfingen ihren Landesparteitag abgehalten, den ersten seit dem Machtwechsel. Nach der Landtagswahl vom 27. März regiert im Südwesten erstmals eine grün-rote Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, mit dem SPD-Landesvorsitzen...

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