Zwei Sätze fassen die bildungspolitische Beschlusslage der ostdeutschen SPD-Landesverbände in diesem Jahr zusammen. Berlin streitet darüber, wer die Schule betreiben, reinigen und sanieren darf. Brandenburg streitet darüber, wer die Lehrkräfte bezahlt und wer die Kita finanzie...
Zwei Monate nach der Bundestagswahl, wenige Wochen nach dem Rückzug der umstrittenen Kreisgebietsreform durch die Landesregierung: Der Landesparteitag der SPD Brandenburg fiel in eine Phase, in der die märkische Sozialdemokratie gleich an zwei Fronten Halt sucht. Die Antwort d...
Die Berliner SPD hat am Samstag, dem 20. Mai, ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Es war ein Parteitag im Wahlkampfmodus: Viele Anträge sind ausdrücklich als Zulieferung an den Bundesparteitag am 25. Juni und an das Bundestagswahlprogramm adressiert, und der an...
Die BayernSPD hat in Schweinfurt ihren 68. Ordentlichen Landesparteitag abgehalten, mitten im Bundestagswahljahr und wenige Wochen vor dem Bundesparteitag, auf dem das Regierungsprogramm 2017 endgültig stehen soll. Das prägt das Antragsbuch: Der Landesvorstand legte den Leitan...
Die SPD Brandenburg hat auf ihrem Herbst-Landesparteitag 75 Anträge behandelt. Das Ergebnis ist ein Parteitag mit klarem Gefälle: Der Bildungsblock ging fast geschlossen durch, die Inklusionsanträge komplett, während die Frauenarbeitsgemeinschaft ASF eine Ablehnung nach der an...
Die BayernSPD hat am heutigen Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, ein knappes Jahr nach dem Herbst 2015 und nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Integrationsgesetzes des Bundes. Der thematische Schwerpunkt ist im Antragsbuch nicht zu übersehen: Von de...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
