Kein Thema hat die SPD-Antragsbücher 2024 so beschäftigt wie die Asylpolitik, und keines so widersprüchlich. Nach dem Anschlag von Solingen Ende August und der Ankündigung des sogenannten Sicherheitspakets kippte der Ton der Bundespolitik in Richtung Verschärfung. In den Lande...
Die SPD Brandenburg hat am Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, den ersten nach der gewonnenen Bundestagswahl vom 26. September. Der Dank an Olaf Scholz und die Bundeskampagne steht sogar als eigener Antrag im Buch (82/I/2021). 90 Anträge lagen vor, und die B...
Die BayernSPD hat am heutigen Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, ein knappes Jahr nach dem Herbst 2015 und nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Integrationsgesetzes des Bundes. Der thematische Schwerpunkt ist im Antragsbuch nicht zu übersehen: Von de...
Die Berliner SPD hat am Samstag ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten, den ersten seit dem Amtsantritt von Michael Müller als Regierender Bürgermeister. Auf der Tagesordnung: 253 Anträge, von der Bezirksfinanzierung bis zur Ukraine. Wer das Antragsbuch durchliest,...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
