Kein Thema hat die SPD-Antragsbücher 2024 so beschäftigt wie die Asylpolitik, und keines so widersprüchlich. Nach dem Anschlag von Solingen Ende August und der Ankündigung des sogenannten Sicherheitspakets kippte der Ton der Bundespolitik in Richtung Verschärfung. In den Lande...
Die BayernSPD hat am heutigen Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, ein knappes Jahr nach dem Herbst 2015 und nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Integrationsgesetzes des Bundes. Der thematische Schwerpunkt ist im Antragsbuch nicht zu übersehen: Von de...
Kein Thema hat die Antragsbücher der SPD-Landesverbände 2015 so beherrscht wie Flucht und Asyl. Allein das Berliner Archiv zählt für die beiden Landesparteitage dieses Jahres rund fünfzig Anträge mit Flüchtlingsbezug, von der Kita bis zur EU-Außengrenze. In Brandenburg eröffne...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
