Das Klimajahr 2025 liest sich in den Antragsbüchern der SPD weniger als Streit über Ziele denn als Streit über Geld und über die Verteilung der Lasten. Wo 2019 noch das Ob der Klimaneutralität verhandelt wurde, geht es 2025 um Haushaltstitel, Hitzewellen und die Frage, wer die Anpassung an eine wärmere Stadt bezahlt. Am dichtesten dokumentiert ist das in Berlin, wo der Landesparteitag am 15. November unter dem Tagesordnungspunkt Klimaschutz gleich mehrere Anträge behandelte, die genau diese Verschiebung greifbar machen.

Berlin: Hitze als soziale Frage

Den Ton setzten die Jusos mit einem Antrag, dessen Titel das Programm ist: „Hitzeschutz ist soziale Gerechtigkeit". Der Landesparteitag nahm ihn am 15. November mit Änderungen an (130/II/2025). Gefordert wird ein verbindlicher, sozial gestaffelter Hitzeaktionsplan: „Cooling Centers" in jedem Bezirk, Stromkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte, Hitzeschutzpakete für obdachlose Menschen, Trinkbrunnen in versiegelten Wohngebieten. Die Antragskommission ordnete den Beschluss ausdrücklich in eine bestehende Beschlusslage ein, das 25-Jahre-Investitionsprogramm für Klimaneutralität aus dem Vorjahr. Klimaanpassung, so die Linie, „darf nicht nur Stadtgrün und Entsiegelung bedeuten", sie muss sozial gerecht gestaltet werden.

Dieselbe Verknüpfung von Klima und sozialer Lage zieht sich weiter. Ebenfalls von den Jusos, ebenfalls angenommen, stammt der Antrag, betrieblichen Klimaschutz zu einem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht zu machen (133/II/2025). Er kritisiert, dass das Wort „Klima" im Betriebsverfassungsgesetz „in seiner aktuellen Fassung gar nicht erst auf" taucht, und fordert ein ausdrückliches Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg wiederum brachte die Verwaltung ins Spiel und ließ einen Antrag beschließen, der die Klimawende an eine Verwaltungsreform koppelt: zentrale klimagerechte Beschaffung, ein flexibler Klimafonds mit Ausgleich für stark versiegelte Bezirke, Paris als Benchmark (123/II/2025, angenommen).

Der Konflikt liegt im Haushalt

Wo Geld im Spiel ist, wird die Beschlusslage unruhiger. Der Fachausschuss Natur, Energie, Umweltschutz brachte einen Antrag ein, der sich direkt gegen den Entwurf des Berliner Doppelhaushalts 2026/27 richtet. Die Kritik ist konkret: „überproportional im Einzelplan 07 bezüglich der Umwelt-Titel von 38 Prozent" werde gekürzt, während aus dem Sondervermögen keinerlei Mittel für ökologische Infrastruktur vorgesehen seien. Gefordert wird ein verbindlicher Etat von mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr für Klimaschutz und Klimaanpassung. Dieser Antrag wurde nicht angenommen, sondern überwiesen, und zwar ausdrücklich ohne Konsens der Antragskommission (159/II/2025). Überweisung heißt: Der Parteitag entscheidet nicht selbst, sondern gibt die Sache an ein anderes Gremium weiter, hier an die Abgeordnetenhausfraktion. Die fehlende Einigung markiert die Bruchkante des Jahres, Klimaschutz gegen Haushaltskonsolidierung.

Nicht jeder Vorstoß fand eine Mehrheit. Ein Antrag aus Lichtenberg, einen staatlich beworbenen Klimafonds für private Anlegerinnen und Anleger aufzulegen, wurde nach Überweisung an den zuständigen Fachausschuss abgelehnt (287/I/2025); dessen Votum verwies auf die bereits existierenden grünen Bundeswertpapiere. Auf Bundesebene zielte ein Pankower Antrag, das Bundesklimaschutzgesetz „nicht schleifen, sondern weiterentwickeln", etwa durch Beibehaltung der Sektorziele. Er wurde am Landesparteitag im Mai an die Landesgruppe im Bundestag überwiesen (237/I/2024). Konkreter blieb das kurze BäumePlus-Votum aus Steglitz-Zehlendorf, das die AGH-Fraktion zur unverzüglichen Einbringung des Baumschutzgesetzes auffordert und von der Antragskommission durch tätiges Handeln für erledigt erklärt wurde (131/II/2025).

Seitenblick: Wasser, Stahl und Wald

Außerhalb Berlins zeigt das Archiv das gleiche Muster in kleineren Ausschnitten. In Brandenburg nahm die Landesebene einen Antrag mehrerer Uckermark- und Barnim-Gliederungen an, der die Landtagsfraktion auf Grundwasser, Wasserhaushalt und Biodiversität verpflichtet und dabei ungewöhnlich offen einräumt, diese Themen würden „in der SPD Brandenburg nicht in der Priorität behandelt", die nötig wäre (96/I/2025). In Bremen verschränkt der Landesvorstand Klima und Industrie: Der angenommene Leitantrag zur künftigen Wirtschaftsstruktur will am Stahlstandort festhalten und die Voraussetzungen für grünen Stahl „Made in Bremen" schaffen (A01). Aus dem Unterbezirk Stadt Bremen kam, angenommen, die Forderung nach einer bundesweiten gesetzlichen Hitzehilfe-Struktur für obdach- und wohnungslose Menschen, analog zum Kälteschutz (A40). Das ist dieselbe Sozial-Klima-Linie wie in Berlin, nur von der anderen Seite der Republik.

Hamburg debattierte 2025 vor allem den Rahmen. Der Distrikt Ottensen brachte ein Hamburger Klimaschutzverbesserungsgesetz mit verbindlichen Jahresemissionsmengen und Klimaneutralität 2040 ins Spiel, im Kontext des Volksbegehrens Zukunftsentscheid; der Antrag wurde für erledigt erklärt (2025/I/Umw/2). Angenommen wurde dagegen die Nachhaltigkeitsagenda aus Niendorf, die Hamburg auf UN-Agenda 2030 und Pariser Klimavertrag festlegt (2025/I/Umw/4). In Rheinland-Pfalz schließlich, wo das Archiv für 2025 nur einen dünnen Bestand führt, beschloss der ordentliche Landesparteitag am 23. August einen Juso-Antrag zu Recycling-Hygienepapier (2025/U/1, angenommen), während die AG 60 plus mit ihrer Forderung nach Klimaschutz in den Lehrplänen aller Bildungseinrichtungen an die Landtagsfraktion überwiesen wurde (2025/G/1).

Ausblick

Über alle fünf Landesverbände hinweg steht 2025 nicht die Zielmarke im Streit, sondern die Finanzierung und die soziale Absicherung des Weges dorthin. Die härteste offene Frage liegt in Berlin: Ob die überwiesene 100-Millionen-Forderung gegen die Umwelt-Kürzungen im Doppelhaushalt 2026/27 durchdringt, ist am Jahresende nicht entschieden. Das Archiv wird es im kommenden Jahr nachlesen können.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.