2019 war das Jahr, in dem die Klimafrage die Tagesordnungen der SPD-Landesparteitage nicht mehr verließ. Getrieben von den freitäglichen Schülerprotesten füllten sich vor allem die Berliner Antragsbücher mit Klimaanträgen, und ein Begriff tauchte in mehreren Verbänden fast wortgleich auf: der Klimanotstand. Wer die Beschlusslagen dieses Jahres nebeneinanderlegt, sieht eine Partei, die sich zwischen symbolischer Ausrufung, konkreter Bepreisung und dem alten Streit ums Fliegen und Fahren einsortiert.

Berlin: vom Notstand zur konsequenten Politik

Den dichtesten Faden zog Berlin auf dem Landesparteitag am 26. Oktober. Gleich mehrere Kreisverbände hatten den „Klimanotstand" auf die Tagesordnung gesetzt. Der Antrag der Jusos, das Abgeordnetenhaus möge den Notstand ausrufen (273/II/2019), wurde nicht eigenständig beschlossen, sondern galt als erledigt durch die Annahme des inhaltlich verwandten Lichtenberger Antrags. Dessen Überschrift zog die Antragskommission bewusst um: Aus „Klimanotstand für Berlin ausrufen!" wurde „Konsequente Klimapolitik für Berlin!" (272/II/2019, mit Änderungen angenommen). Der Beschluss verpflichtet die SPD-Fraktion und den Senat, bei jeder Entscheidung die Klimawirkung mitzuführen und bei negativen Folgen die „zwingende Erforderlichkeit" zu begründen. Die Antragskommission ergänzte einen Satz, der das Berliner Grundmotiv des Jahres benennt: „Nachhaltige Politik bedeutet für uns zwingend auch die Beantwortung der sozialen Frage." Parallel beschloss der Kreis Mitte, alle künftigen Entscheidungen an den Einsparvorgaben des Pariser Abkommens zu messen (269/II/2019, mit Änderungen angenommen).

Hinter der Wortwahl steckte eine Richtungsentscheidung. Der Notstand als Deklaration setzte sich nicht durch, das Steuerungsinstrument schon. Wie ernst es Berlin mit der Bepreisung meinte, zeigt der Antrag für eine „sozial gerechte Klimapolitik" (281/II/2019): Er forderte einen sektorübergreifenden CO2-Preis von mindestens 45 Euro je Tonne, abgefedert durch eine an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlte Dividende. Beschlossen wurde er nicht mehr, er galt durch die schon im September gefasste Landesvorstandsposition als erledigt. Weiter reichte nur der Steglitz-Zehlendorfer Vorstoß für einen „sozialdemokratischen Green New Deal", der ein Zukunfts- und Investitionsprogramm gegen die „Schwarze Null" verlangte und als Material an eine Kommission überwiesen wurde (285/II/2019).

Konkreter wurde es bei den Emissionen im eigenen Betrieb. Steglitz-Zehlendorf setzte durch, dass öffentliche Einrichtungen und Hochschulen ihr Reiseverhalten ändern: Dienstreisen unter fünf Stunden Bahnfahrt sollen nur noch im Ausnahmefall geflogen werden, für Flüge fällt eine von der Leitung getragene Kompensation an (279/II/2019, angenommen). Schon im März, auf dem Landesparteitag am 30. März, hatte Friedrichshain-Kreuzberg die Fluglinie von der Steuerseite angegriffen: Kerosinsteuer und volle Mehrwertsteuer auf Langstreckenflüge (231/I/2019, erledigt durch Beschlusslage). Und Marzahn-Hellersdorf brachte die Debatte auf die Autobahn: Der Parteitag beschloss ein generelles Tempolimit, das die Antragskommission auf 130 km/h präzisierte (250/II/2019, mit Änderungen angenommen). Die Fridays-for-Future-Bewegung selbst fand als Antrag ihren Weg in die Bücher: Spandau wollte die Senatorin zur offiziellen Anerkennung auffordern, was als „erledigt durch tätiges Handeln" durchging (139/II/2019).

Hamburg: viel gefordert, wenig beschlossen

Hamburg zeigt das gegenteilige Bild. Die Jusos brachten fast das gesamte Klimaprogramm ein, blieben mit den Kernforderungen aber ohne Beschluss. Auch hier stand der Klimanotstand auf dem Papier, mit Verweis auf die Vorbilder Kiel und Konstanz (2019/II/Umw/3), doch der Antrag wurde zurückgezogen. Ebenso erging es der Kerosinsteuer von mindestens 65,45 Cent je Liter, deren Einnahmen in die Bahninfrastruktur fließen sollten (2019/II/Umw/5, zurückgezogen). Wo Hamburg beschloss, ging es ums eigene Haus: Künftige Landesparteitage und Bundeskongresse sollen umweltbewusst ausgerichtet werden (2019/II/Org/9, angenommen). Der Kontrast zu Berlin ist der zwischen einer Programmdebatte, die an der Beschlussschwelle stehen blieb, und einer, die Beschlusslage schuf.

Seitenblick: Erdgas, Umweltbewusstsein, Demonstrationsrecht

In den kleineren Verbänden verschob sich das Thema von der großen Bepreisung zur konkreten Fläche. Brandenburg, im Archiv 2019 nur dünn belegt, verband Klima mit einem lokalen Konflikt: Der Unterbezirk Oberhavel setzte durch, dass weitere Erdgas-Erkundungen im Feld „Zehdenick-Nord" kritisch gesehen und die Anwohner umfassend beteiligt werden (04/I/2019, angenommen); der Ortsverein Temnitz wollte das Umweltbewusstsein über Kitas und Schulen gesetzlich stärken (10/I/2019, angenommen). Mecklenburg-Vorpommern hinterließ zum Thema einen einzigen, aber sprechenden Beschluss: Die Landespartei begrüßte die Klimademonstrationen der Schülerinnen und Schüler und forderte die Landesregierung auf, Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen, ausdrücklich, ohne dass jemand Nachteile fürchten müsse (Ini 1). Und Bayern reihte sich auf dem Kleinen Landesparteitag am 30. November ein: Ein Juso-Antrag zur CO2-Besteuerung und zu mehr Klimagerechtigkeit wurde dort mit Änderungen angenommen (U01, Landesparteitag 2019).

Ausblick

Am Ende des Jahres steht in den Büchern keine einheitliche Linie, sondern ein Spektrum: die Deklaration, die Berlin und Hamburg jeweils nicht beschlossen, gegen die CO2-Bepreisung, die Berlin schon zur Beschlusslage gemacht hatte. Die soziale Absicherung des Umbaus, in Berlin fest verankert, wird die Verbände weiter beschäftigen. Ob aus dem geforderten Green New Deal und dem bundesweiten CO2-Konzept mehr wird als eine Überweisung, wird das Archiv in den kommenden Parteitagen nachlesen können.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.