Ein Jahr geht zu Ende, und mit ihm ein ungewöhnlich dichter Jahrgang in den Antragsbüchern der SPD-Landesverbände. Sechs Verbände sind im Antragsarchiv für 2019 belastbar dokumentiert: Berlin mit außergewöhnlichen 559 Anträgen auf zwei Parteitagen, Bayern mit 150, Hamburg mit 49, Mecklenburg-Vorpommern mit rund 30, dazu Brandenburg und Schleswig-Holstein mit schmalen, aber vollständigen Jahrgängen. Für die übrigen Landesverbände führt das Archiv für 2019 keine Bestände; über sie schweigt dieser Rückblick deshalb. Was die dokumentierten sechs bewegte, lässt sich auf drei Stichworte bringen: Klima, Wohnen, Sozialstaat.

Das Klima-Jahr

2019 ist das Jahr, in dem die Klimabewegung in den Antragsbüchern ankam, quer durch die Republik. In Berlin beschloss der Oktober-Parteitag, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in alle Senatsentscheidungen einzuziehen (269/II/2019, angenommen mit Änderungen); der Juso-Antrag zum Klimanotstand lief parallel und wurde für erledigt erklärt (273/II/2019). Die BayernSPD reagierte direkt auf die Bewegung: „Ambitionierter Klimaschutz jetzt!" (Y6, Landesparteitag 2019, angenommen) und ein Verkehrswende-Leitantrag (Y2, angenommen) nehmen die Kohlekommission und die demonstrierende Jugend ausdrücklich in Bezug. In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich der Parteitag per Initiativantrag hinter die Klimademonstrationen (Ini 1) und beschloss, den Strukturwandel sozial zu gestalten (ÄE3). Nur in Hamburg blieb der große Wurf aus: Der Antrag, den Klimanotstand auszurufen, wurde zurückgezogen (2019/II/Umw/3). Dass dieselbe Forderung in drei Landesverbänden gleichzeitig auftaucht, hat es in den Antragsbüchern der Vorjahre so nicht gegeben.

Wohnen: Berlin eskaliert, die anderen justieren

Die Wohnungsfrage war auch 2019 vor allem eine Berliner Frage, aber nicht nur. In Berlin verhandelten die Parteitage das ganze Spektrum: Der Antrag „Berliner Mietendeckel" (54/I/2019) wurde im Frühjahr für erledigt erklärt, weil die Forderung bereits in der Beschlusslage aufging; die Alternative „Do the right thing", Mietenmoratorium plus Neubau statt Vergesellschaftung (58/I/2019), erging es ebenso. Im Herbst beschloss der Parteitag dann, den Dialog mit der Volksbegehrens-Initiative zu Deutsche Wohnen und Co zu suchen und mehr Wohnungen in die öffentliche Hand zu holen (304/II/2019, angenommen mit Änderungen). Anderswo klingt dasselbe Thema leiser: Hamburg verlängerte gedanklich die Bindungen im Sozialwohnungsbestand (2019/II/Woh/4, für erledigt erklärt), Mecklenburg-Vorpommern beschloss ein Leitbild für gutes und bezahlbares Wohnen (L2), und Schleswig-Holstein fasste es grundsätzlich: „Wohnen ist Grundrecht und kein Luxus!" (2019, angenommen).

Der lange Abschied von Hartz IV

Der zweite rote Faden des Jahres ist die Sozialstaatsdebatte. Am deutlichsten in Bayern: Gleich zwei Anträge verlangten die Abkehr von Hartz IV samt Eingeständnis der Fehler (Y11 und A6, Landesparteitag 2019, beide für erledigt erklärt). In Mecklenburg-Vorpommern wurde die sanktionsfreie Grundsicherung beschlossen (A5, angenommen), in Schleswig-Holstein ein Rentenleitantrag („Unser Weg zu einer guten Rente", 2019, angenommen) sowie ein Paket zu Arbeitnehmerrechten aus der Vorstandsklausur: „BBiG-Reform", „Verbot von sachgrundlosen Befristungen" und „Finger weg vom Arbeitszeitgesetz" (alle 2019, angenommen). Die Basis schreibt damit von unten fort, was die Bundespartei im Dezember als Sozialstaatswende diskutiert hat.

Wahljahre, große und kleine

Brandenburg hatte 2019 nur einen schmalen Antragsjahrgang, aber einen gewichtigen: Der Mai-Parteitag beschloss das Wahlprogramm zur Landtagswahl im September (11/I/2019, angenommen), flankiert von Anträgen zu Agrarstruktur und Investorenabwehr (08/I/2019) und Umweltbewusstsein (10/I/2019). In Hamburg dominierte der Blick nach vorn: Der Herbstparteitag verabschiedete das Regierungsprogramm 2020 bis 2025 für die Bürgerschaftswahl im Februar (2019/II/Wahl/1, angenommen); auffällig ist die hohe Zahl zurückgezogener Anträge des Jahrgangs, 16 von 49, viele davon aus den Reihen der Jusos.

Randnotizen des Jahrgangs

Mecklenburg-Vorpommern lieferte 2019 den progressivsten Nischenblock: queere Beratungsstrukturen (G4) und ein Landesaktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transphobie (G5), beide angenommen, dazu eine ganze Serie zu Arbeitsbedingungen von Lehrkräften. Bayern verteidigte im November die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA gegen die Einstufung durch die Finanzverwaltung (Y01, Kleiner Landesparteitag 30.11.2019, angenommen). Und in Berlin beschäftigte sich der Herbstparteitag, Wochen vor der Wahl der neuen Bundesspitze, mit Doppelspitzen und Parteireform; das Archiv verzeichnet dazu einen eigenen Antragsblock (06/II/2019 bis 09/II/2019).

Was bleibt

2019 war der Jahrgang, in dem die Bewegungsthemen die Antragsbücher erreichten: Klima flächendeckend, Wohnen mit Berliner Wucht, der Sozialstaatsumbau als Echo der Bundesdebatte. Ob die Beschlüsse halten, was die Bewegungen fordern, wird man an den Wiedervorlagen der kommenden Jahre ablesen können. Das Antragsarchiv jedenfalls hat 2019 mehr Zukunftsthemen registriert als jeder Jahrgang zuvor.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.