Zwei Landesparteitage, rund drei Dutzend Anträge zu Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung: Das Antragsjahr 2014 zeigt eine Berliner SPD, die um ihre Rolle als Mieterpartei ringt. Und es endet mit einer Pointe, die im November noch niemand kannte: Seit vergangener Woche führt mit Michael Müller ausgerechnet der bisherige Stadtentwicklungssenator die Landesregierung. Was die Partei ihm ins Pflichtenheft geschrieben hat, steht in den Antragsbüchern dieses Jahres.

Die Mieterpartei will Vertrauen zurück

Den Grundsatzton setzte im Frühjahr der Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf: 53/I/2014 fordert einen ordnungsrechtlichen Rahmen für den Wohnungsmarkt, mittelfristig 400.000 Wohnungen in kommunaler Hand (20 Prozent des Bestands), eine auf mindestens 5.000 Wohnungen jährlich angehobene Förderung und endlich ein Umwandlungsverbot für Mietwohnungen. Der Parteitag überwies den Antrag an die Abgeordnetenhausfraktion. Überweisung heißt: nicht entschieden, sondern zur weiteren Befassung weitergereicht.

Im November legte der Fachausschuss Soziale Stadt mit 159/II/2014 „Durchstarten in der Wohnungspolitik" nach. Die Diagnose ist bemerkenswert offen: „Die Mieterpartei SPD kann und muss Vertrauen wiedergewinnen." Das Programm dazu: ein Sonderfonds Mieterschutz und Bauplanung für die Bezirke, 100 zusätzliche Stellen in den Bauverwaltungen, Renditevorgaben der städtischen Wohnungsunternehmen runter auf 3 Prozent, Berlinovo-Bestände ins Mietenbündnis, eine neue Landesentwicklungsgesellschaft. Der Parteitag reichte den Text als Material an die Wahlprogrammkommission weiter: Der Jahrgang 2014 schreibt bereits am Programm für die nächste Wahl.

Warten auf die Mietpreisbremse

Die zweite Linie des Jahres: Berlin bringt sich für das angekündigte Bundesgesetz zur Mietpreisbremse in Stellung. Angenommen wurde 30/II/2014 der ASJ: Sobald das Gesetz in Kraft ist, soll der Senat ganz Berlin per Verordnung für fünf Jahre zum Gebiet mit gefährdeter Wohnraumversorgung erklären, nicht nur einzelne Kieze. Flankierend beschloss der Novemberparteitag einen Mietspiegel ohne Einbeziehung von Neubauten (27/II/2014, adressiert an die Landesgruppe im Bundestag); schon im Frühjahr hatten die Jusos die Stärkung der Mieterrechte durchgesetzt (51/I/2014, angenommen und an den Bundesparteitag gerichtet). Die SGK mahnte mit 54/I/2014 den Vollzug des frisch eingeführten Zweckentfremdungsverbots an: Ohne zusätzliches Personal in den Bezirken, so der überwiesene Antrag, bleibe die Verordnung bei rund 12.000 Ferienwohnungen ein Papiertiger.

Auffällig ist, worauf der Jahrgang verzichtet: Alle geforderten Instrumente sind Bundesrecht oder vorhandenes Ordnungsrecht. Eine eigene landesgesetzliche Mietobergrenze findet sich in den Wohn-Anträgen des Berliner Archivjahrgangs 2014 nicht.

Dauergegner BImA

Kein Einzelakteur kehrt so beharrlich wieder wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Bereits im Frühjahr verlangte 47/I/2014 (angenommen, an Bundesparteitag und Landesgruppe), die BImA müsse ihre Grundstücke nach dem Vorbild der neuen Berliner Liegenschaftspolitik vergeben: Konzeptverfahren und Erbbaurecht statt Höchstpreisverfahren. Im November legten Reinickendorf und Spandau nach: 32/II/2014 will den Verkauf der BImA-Wohnungen zum Verkehrswert, 33/II/2014 fordert schlicht „BImA stoppen!", beide angenommen. „Eigentum verpflichtet", heißt es dort, gelte insbesondere für den Eigentümer Bund. Die eigene Liegenschaftspolitik des Landes soll derweil fortgeschrieben werden (117/II/2014, überwiesen an die Abgeordnetenhausfraktion).

Barrierefrei wohnen in der wachsenden Stadt

Der geschlossenste Block des Novemberparteitags: acht Anträge zum barrierefreien Wohnen (16/II/2014 bis 23/II/2014). Angenommen wurden unter anderem die Forderung, das barrierefreie Wohnumfeld von Anfang an mitzuplanen (16/II/2014), und der Lichtenberger Vorstoß für eine qualifizierte Vermittlung barrierefreier Wohnungen (19/II/2014); mehrere gleichgerichtete Anträge galten damit als erledigt. Dazu die Themen der wachsenden Stadt: soziale Infrastruktur parallel zum Wohnungsbau (24/II/2014, angenommen), Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende unterhalb des Mietniveaus (31/II/2014, angenommen) und schon im Frühjahr das Stadtentwicklungskonzept 2030 (55/I/2014, angenommen).

Ausblick

Vieles aus dem Jahrgang liegt nun bei der Abgeordnetenhausfraktion oder in der Wahlprogrammkommission. Die offenen Fragen für 2015: Kommt die Berliner Verordnung zur Mietpreisbremse so flächendeckend, wie es 30/II/2014 verlangt? Bewegt sich die BImA? Und was wird aus dem 3-Prozent-Renditeziel, jetzt, da der frühere Stadtentwicklungssenator im Roten Rathaus sitzt? Das Antragsbuch des kommenden Jahres wird es zeigen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.