Kein Themenfeld hat die Landesparteitage der SPD in diesem Jahr so beschäftigt wie die Mobilität. Allein die Berliner SPD verhandelte im Mai und November zwei prall gefüllte Antragsblöcke zum Tagesordnungspunkt Mobilität. Drei Linien ziehen sich durch das Antragsjahr: die marode Infrastruktur, die Zukunft des Deutschlandtickets und, überraschend gleichlautend in mehreren Landesverbänden, der Preis des Führerscheins.

Die Brücke als Politikum

In Berlin hat die gesperrte und inzwischen abgerissene Ringbahnbrücke der A100 den Landesparteitag im Mai geprägt. Die Kreisdelegiertenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf forderte Fahrverbote für Lkw über 7,5 Tonnen in den betroffenen Innenstadtbezirken, Schulwegsicherheitskonzepte entlang der Umleitungsrouten und die Kostenübernahme durch die Autobahn GmbH (315/I/2025, angenommen). Der Parteitag beschloss zudem, Konsequenzen aus der, so wörtlich, „zerbröselnden Infrastruktur" zu ziehen und weitere Bauwerke prioritär zu überprüfen (317/I/2025, 318/I/2025). Im Südosten der Stadt kam die gesperrte Salvador-Allende-Brücke dazu (506/I/2025), im November die Elsenbrücke: Dort soll kein Radstreifen zur Autospur werden (157/II/2025).

Beim zweiten Landesparteitag am 15. November eskalierte dann der Dauerkonflikt um die Stadtautobahn selbst. Gleich vier Anträge zur A100 lagen vor; die Antragskommission ließ eine gemeinsame Fassung erarbeiten, die als 137/II/2025 mit Änderungen angenommen wurde. Die schärfste Variante hatte zuvor die sofortige Schließung des 16. Bauabschnitts bis zur Vorlage eines Verkehrskonzepts und das Ende aller Planungen für den 17. Bauabschnitt verlangt (136/II/2025, durch die gemeinsame Fassung erledigt, ebenso 135/II/2025 und 138/II/2025).

Deutschlandticket: verstetigen, verteilen, vergünstigen

Das Deutschlandticket beschäftigte fast alle Landesverbände, aber aus unterschiedlichen Richtungen. Die Berliner SPD forderte im November einen Staatsvertrag zwischen Bund und allen 16 Ländern zur dauerhaften Absicherung, mit Preisstopp bis 2029 und danach höchstens inflationsgebundenen Erhöhungen (148/II/2025, angenommen). Familien sollen Kinder künftig kostenfrei mitnehmen können (404/II/2025, angenommen). In Brandenburg zielte der Unterbezirk Cottbus auf die Verteilungsfrage: Die Einnahmen aus dem Ticketverkauf müssten bundesweit gerecht verteilt werden, damit kleinere Verkehrsbetriebe nicht benachteiligt bleiben (52/I/2025, angenommen). Dazu kamen dort das Azubiticket (55/I/2025, mit Änderungen angenommen) und kostenfreie ÖPNV-Tickets für Freiwilligendienstleistende (57/I/2025, angenommen). Hamburg diskutierte ein kostenloses Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren, die freiwillig ihren Führerschein abgeben; der Antrag wurde nicht mehr abgestimmt (2025/II/Verk/5).

Die Führerscheinfrage

Auffälligste Parallele des Jahres: In drei Landesverbänden tauchte fast zeitgleich die Forderung auf, den Führerschein bezahlbar zu machen. Brandenburgs Jusos setzten ein zins- und gebührenfreies Landeskreditprogramm für unter 25-Jährige durch (60/I/2025, mit Änderungen angenommen), begründet mit der Abhängigkeit ländlicher Räume vom Auto. Hamburgs Jusos gingen weiter und forderten eine gesetzliche Preisbremse mit gedeckelten Fahrstundenpreisen (2025/II/Wi/Steu/7, angenommen). Berlin beschloss im November, der Führerschein dürfe „kein Privileg" sein (154/II/2025, angenommen). Dieselbe Partei, die über das Ende der A100 streitet, senkt also die Einstiegshürden zum Autofahren. Ein Widerspruch ist das nur auf den ersten Blick: In allen drei Fällen argumentieren die Antragsteller mit Teilhabe, nicht mit Autoliebe.

Schiene in der Fläche, Seitenblicke

Brandenburg verteidigte seinen Schienenpersonennahverkehr gegen drohende Haushaltskürzungen: Landesmittel und Mittel aus dem Sondervermögen sollen den Erhalt und Ausbau sichern (51/I/2025, angenommen). Ein Antrag zur Beschleunigung der Verbindungen aus Elbe-Elster in die Großstädte wurde überwiesen, also zur weiteren Beratung an ein anderes Gremium gegeben (53/I/2025), ein Regionalbahnantrag für Potsdam-Mittelmark abgelehnt (64/I/2025). Berlin beschloss parallel die Modernisierung der Ostbahn (308/I/2025) und den Erhalt des FEX-Halts in Gesundbrunnen (151/II/2025). Zur ÖPNV-Finanzierung wagte Berlin einen eigenen Weg: eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen ab zehn Beschäftigten, von der sich freikaufen kann, wer ein Jobticket anbietet (309/I/2025, angenommen).

Hamburg zeigte die Grenzen des Konsenses: Eine Stilllegeprämie für abgemeldete Autos lehnte der Parteitag ab (2025/II/Verk/10), während Fährerhalt (2025/I/Verk/1) und Gehwegsicherheit (2025/II/Verk/8) durchgingen. Bremen verhandelte Mobilität vor allem als Hafenpolitik (A05, 38, beide in geänderter Fassung angenommen). Rheinland-Pfalz beschloss die Umsetzung der Barrierefreiheit in Bau und Verkehr nach dem Inklusionsgesetz (2025/KL/2, geändert angenommen), ein Thema, das auch Berlin mit Anträgen zu Gehwegen und Baustellen bewegte (110/I/2025, 111/I/2025). Für Sachsen ist das Antragsjahr im Archiv bislang nur vereinzelt mit Beschlusslagen dokumentiert. Beim Bundesparteitag Ende Juni lag mit V01 bis V27 ein eigener Verkehrsblock vor; das Archiv dokumentiert hier nur das Antragsbuch mit den Empfehlungen der Antragskommission, keine Beschlusslage.

Was bleibt: 2025 war das Jahr, in dem die Infrastrukturkrise von der Fachdebatte zum Parteitagsthema wurde. Ob Staatsvertrag zum Deutschlandticket und Nahverkehrsabgabe mehr werden als Beschlusspapier, wird sich 2026 zeigen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.