Das Wohnungsthema hat 2019 die Schlagzeilen besetzt, aber wer die Antragsbücher durchblättert, findet daneben einen zweiten, leiseren Schwerpunkt: Gesundheit und Pflege. Berlin hat auf seinen beiden Landesparteitagen im März und Oktober jeweils einen ganzen Gesundheitsblock abgearbeitet, Bayern trug einen dicken Stapel S-Anträge nach Bad Windsheim. Drei Linien ziehen sich durch das Jahr: die Pflegelücke, die Renditefrage und der Streit ums Impfen.

Berlin: Pflege als Dauerbaustelle

Der Berliner Landesparteitag am 30. März übernahm zwei Anträge aus dem November 2018 in die Wiederbehandlung: Die Forderung nach festen Personal-Patienten-Schlüsseln in Krankenhäusern (120/II/2018) galt als erledigt, die Sofortmaßnahmen für die vollstationäre Pflege (121/II/2018) wurden mit Änderungen angenommen und an den Senat überwiesen, also zur weiteren Befassung weitergereicht. Die AG 60plus setzte nach: Ihr Antrag zur Pflegevollversicherung (151/I/2019) wurde für erledigt erklärt, weil die Beschlusslage die Forderung bereits abdeckt, ihr Vorstoß für ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung nach dem Vorbild des Elterngeldes (176/II/2019) wurde im Oktober angenommen und an den Bundesparteitag überwiesen. Dazu kamen die gezielte Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Kinder (175/II/2019, angenommen), die Gleichstellung ambulanter und stationärer Pflege (178/II/2019, angenommen) und Wiedereingliederungskurse für ausgestiegene Pflegekräfte (152/I/2019, angenommen und an den Senat überwiesen).

Rendite raus aus der Daseinsvorsorge

Die zweite Berliner Linie ist grundsätzlicher. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg verlangte im März einen Stopp weiterer Krankenhausprivatisierungen und die Prüfung von Rekommunalisierungen (146/I/2019, angenommen und an den Bundesparteitag überwiesen). Im Oktober legten ASG und AG 60plus nach: Gewinne in Gesundheit und Pflege sollen zwingend im Versorgungssystem verbleiben, Renditeinteressen zurückgedrängt werden (164/II/2019, angenommen). Auch die Notfallversorgung der Stadt sollte neu geordnet werden (148/I/2019, mit Änderungen angenommen). Das ist derselbe Ton, den die Partei beim Wohnen anschlägt: Daseinsvorsorge vor Kapitalinteresse.

Impfen, Schule, reproduktive Gesundheit

Bei der Prävention wurden die Jusos zum Taktgeber. Ihre Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht lag gleich zweimal vor (156/I/2019, 165/II/2019); beide Anträge wurden für erledigt erklärt. Die Schulgesundheitskräfte nach Brandenburger Vorbild, auf das sich der Antragstext ausdrücklich beruft, schafften es dagegen zum Beschluss: 159/I/2019 wurde angenommen, der parallele Juso-Antrag 101/I/2019 für erledigt erklärt. Breit fiel der Block zur reproduktiven Gesundheit aus: kostenlose Schwangerschaftsschnelltests (141/I/2019, mit Änderungen angenommen; 166/II/2019, angenommen), die Standardisierung der medizinischen Ausbildung zum Schwangerschaftsabbruch (144/I/2019, angenommen und an den Bundesparteitag überwiesen) und eine ergebnisoffene staatlich geförderte Schwangerschaftsberatung (170/II/2019, angenommen und an den Senat überwiesen).

Seitenblick: Bayern stapelt, Hamburg schweigt fast

In Bayern zeigt das Archiv ein anderes Bild. Der 71. Landesparteitag 2019 in Bad Windsheim hatte einen umfangreichen Sozial- und Gesundheitsblock vor sich, kam aber über weite Strecken nicht zur Abstimmung: Die Anträge zur Gleichstellung pflegender Angehöriger (S2), zur Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung beim Pflegebeitrag (S1), zur Bekämpfung affektiver Störungen (S4), zur barrierefreien Gesundheitsversorgung (S13) und gleich drei gleichlautende Vorstöße, den Schwangerschaftsabbruch aus der Tabuzone zu holen (S9, S10, S11), blieben sämtlich unabgestimmt. Angenommen wurden Erste-Hilfe-Kurse für alle Schülerinnen und Schüler (B5), mehr Fachpersonal gegen psychische Störungen an Schulen (B3) und der Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung von Beamtinnen und Beamten (A2). Der Kleine Landesparteitag am 30.11.2019 überwies die Frage der Pflegekammer (S01). Inhaltlich läuft Bayern damit parallel zu Berlin, nur ohne Beschlüsse.

Hamburg wiederum: Im Antragsarchiv findet sich für 2019 im Gesundheitsbereich kaum mehr als der Juso-Antrag für ein Bisphenol-A-Verbot (2019/II/Ges/4, zurückgezogen). Dieselbe Chemikalie beschäftigte Berlin im März, dort wurde der Antrag angenommen und an den Bundesparteitag überwiesen (161/I/2019). Das Hamburger Antragsjahr gehörte erkennbar der Wahlprogrammatik.

Ausblick

Berlin hat seine großen Gesundheitsforderungen fast durchweg nach oben gereicht: Rekommunalisierung, Pflegegeld, Renditebegrenzung und die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs liegen nun beim Bund. Ob die Bundespartei die Vorlagen aufnimmt und ob Bayern seine unabgestimmten Stapel 2020 wieder auflegt, wird das Archiv zeigen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.