Am 24. Februar überfiel Russland die Ukraine, drei Tage später sprach der Bundeskanzler von einer „Zeitenwende". Keine andere Zäsur hat die außen- und sicherheitspolitischen Antragsbücher der SPD in diesem Jahr so vollständig überformt. Wer die Beschlusslagen von Berlin, Hamburg, Brandenburg und Rheinland-Pfalz nebeneinanderlegt, sieht eine Partei, die gleichzeitig Solidarität organisiert, ihre eigene Russlandpolitik anklagt und um das Maß der Aufrüstung ringt.

Berlin: Solidarität, Selbstkritik, Aufrüstung

Berlin führte die Debatte auf zwei Landesparteitagen. Am 19. Juni beschloss der Landesparteitag die Resolution zum Ukrainekrieg (75/I/2022, angenommen mit Änderungen). Der Text verurteilt den „völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Krieg" und beruft sich zugleich auf die Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr. In der von der Antragskommission überarbeiteten Fassung steht neu die „schnellstmögliche Lieferung von Großgerät und schweren Waffen", auch im Ringtausch. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr wird akzeptiert, aber eingehegt: Es „darf keine grundsätzliche Abkehr von sozialdemokratischer Friedenspolitik sein".

Neben die Solidarität trat die Selbstkritik. Der Kreisverband Mitte forderte, die „Politik der Beschwichtigung" gegenüber Moskau zu verurteilen und eine unabhängige wissenschaftliche Kommission zur Rolle der SPD einzusetzen (82/I/2022, angenommen mit Änderungen). Die AK ergänzte einen Kodex für Wechsel aus politischen Spitzenpositionen in die Wirtschaft. Ein wortverwandter Antrag des Fachausschusses Internationale Politik, der eine Aufarbeitung der SPD-Russlandpolitik seit 2000 verlangte, galt damit als erledigt (81/I/2022). Als Konsequenz aus dem Grundsätzlichen forderte ein Antrag ein neues Grundsatzprogramm der SPD und wurde an den Bundesparteitag 2023 überwiesen (16/I/2022).

Die schärfste Konfliktlinie verlief bei der Energie. Der Initiativantrag „Raus aus russischem Gas" verlangte, so schnell wie möglich auf russisches Erdgas zu verzichten, LNG-Kapazitäten mit den EU-Nachbarn zu bündeln und die Wärmewende zu beschleunigen (508/I/2022, angenommen mit Änderungen). Die AK-Fassung fügte eine Solidaritätsklausel für die besonders betroffenen Regionen im Osten Deutschlands hinzu.

Im November verschob sich der Fokus zur Verteidigungsarchitektur. Der Kreisverband Pankow brachte einen Antrag für eine europäische Armee ein, mit Verteidigungsausschuss im Europaparlament und einer aufgewerteten Europäischen Verteidigungsagentur (90/II/2022, angenommen, an den Bundesparteitag 2023 überwiesen). Ein Antrag aus Charlottenburg-Wilmersdorf, der die 100 Milliarden ausdrücklich nur als „Ermächtigungsrahmen" verstanden wissen wollte, ging in ihm auf und wurde für erledigt erklärt (89/II/2022). Praktisch wurde es bei der Städtepartnerschaft Berlin-Kyjiw, die der Landesparteitag beschloss (93/II/2022); der wortverwandte Juso-Antrag galt damit als erledigt (94/II/2022).

Seitenblick Hamburg: Streit ums Gasembargo

Hamburg beschloss auf seinem Frühjahrsparteitag ein außenpolitisches Paket, das dieselbe Bruchkante offen austrug. Der Kreis Altona verurteilte den Angriffskrieg „auf das Schärfste" und verlangte die strafrechtliche Verfolgung der russischen Führung samt schärferer Sanktionen (2022/I/AUSSEN/1, angenommen). Der Distrikt Ottensen hielt dagegen: Er stützte ausdrücklich die Linie von Bundeskanzler Scholz, einem sofortigen Gasembargo nicht nachzukommen, weil dieses „nicht zwangsläufig" den Krieg beende, aber die Grundstoffindustrie schwer treffe (2022/I/AUSSEN/2, angenommen). Dass beide Anträge angenommen wurden, macht die Spannung sichtbar: schnelles Embargo hier, wirtschaftliche Vorsicht dort. Beim Militärischen war man sich einiger. Der Kreis Altona wollte die 100 Milliarden nicht „in alte Strukturen" fließen sehen, sondern an eine Bundeswehrreform binden (2022/I/AUSSEN/3, angenommen).

Sidebar Brandenburg und Rheinland-Pfalz

Brandenburg zeigt die östliche Perspektive. Der Arbeitskreis Polen übernahm die Berliner Gasforderung fast wörtlich und wollte Russland als Energielieferant ausscheiden lassen (61/I/2022, für erledigt erklärt), während die Jusos „uneingeschränkt solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung und ihrem Freiheitskampf" auftraten, inklusive Rüstungsgütern (84/I/2022, für erledigt erklärt).

Rheinland-Pfalz lieferte den einzigen hörbaren Gegenton. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag 2022 brachten die Jusos einen Antrag ein, der vor der Polarisierung der Debatte warnte und eine dezidiert linke Einordnung der Zeitenwende verlangte (2022/E/1); er wurde überwiesen und blieb im Ergebnis offen.

Ausblick

Über allen Landesverbänden steht der Bundesparteitag 2023, an den Berlin gleich mehrere Beschlüsse überwiesen hat: europäische Armee, Grundsatzprogramm, Russlandaufarbeitung. Ob die Partei dort die Selbstkritik, den Ausbau der Bundeswehr und die Friedensrhetorik zu einer Linie zusammenführt, wird das Archiv im kommenden Jahr nachlesen können.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.