Das Europajahr 2021 der Berliner SPD hatte zwei Pole. Im Frühjahr, auf dem Landesparteitag am 24. April, ging es um die Verteidigung des europäischen Projekts nach außen: Belarus, Russland, Myanmar, der Brexit. Im Advent, auf dem Parteitag am 5. Dezember, drehte sich alles um die eigene Rolle. Wenige Tage bevor Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt wurde, beschrieben die Delegierten präzise, was sie von einer SPD-geführten Bundesregierung in Europa erwarten. Die Beschlusslage liest sich weniger wie ein Programm als wie eine Vorabrechnung.

Der Dezember-Aufbruch: eine Liste an die eigene Regierung

Zentraler Text ist der Antrag des Fachausschusses EU-Angelegenheiten „Für einen europapolitischen Aufbruch mit einer neuen Bundesregierung!" (47/II/2021, angenommen im Konsens, überwiesen an den Bundesparteitag 2023). Der Antrag nennt die Baustellen einzeln: die Verstetigung des Wiederaufbaufonds und dauerhafte eigene EU-Einnahmen, den Umbau des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu einem Nachhaltigkeitspakt mit Fokus auf öffentliche Investitionen, armutsfeste europäische Mindestlöhne und eine echte europäische Arbeitslosenversicherung, ein souveränes Europa auch in der Außen- und Verteidigungspolitik, die Umsetzung des Green Deal sowie einen Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas bis hin zu Vertragsreformen. Der Ton ist bemerkenswert selbstkritisch: Es dürfe nicht wieder dazu kommen, dass Europa zwar prominent im Koalitionsvertrag platziert werde, es dann aber bei schönen Worten bleibe. Der Beschluss ist also weniger Forderung an andere als Auftrag an die eigenen Leute, die soeben in Berlin regierten.

Frühjahr: Sicherheit, aber unter parlamentarischer Kontrolle

Schon im April hatte derselbe Fachausschuss den Ton für die Verteidigungsdebatte gesetzt. Der Antrag „Demokratisierung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik!" (41/I/2021, angenommen in der Fassung der Antragskommission) trägt eine Bedingung, die sich durch das ganze Jahr zieht: Ausbau europäischer Verteidigungskapazitäten ja, aber nur gekoppelt an eine stärkere Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. Sozialdemokratische Sicherheitspolitik habe zum Ziel, „Checks und Balances" aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Verlangt werden ein Parlamentsvorbehalt für EU-Auslandsmissionen analog zum Bundestag und eine Rechenschaftspflicht der Grenzagentur Frontex bei Menschenrechtsverletzungen. Dieselbe Verteidigungsunion, die der Dezember-Antrag als souveränes Europa feiert, wird im April also mit einem demokratischen Sicherheitsnetz versehen.

Menschenrechte als Daueraufgabe

Der April-Parteitag war ein Menschenrechtsparteitag. Berlin beschloss Solidarität mit der Demokratiebewegung in Belarus (89/I/2021, angenommen), samt Forderung nach einem „Belarusischen Haus" in Berlin und personenbezogenen Sanktionen. Ebenso einstimmig im Konsens ging der Antrag zur Protestbewegung in Myanmar nach dem Februarputsch durch (88/I/2021): keine Anerkennung der Militärjunta, gezielte statt breite Sanktionen, ein schneller Asylweg für Dissidentinnen und Dissidenten.

An der Russlandpolitik zeigte sich, wie das Antragsverfahren Konfliktlinien glättet. Die Jusos hatten im April einen scharfen Antrag „Konsequente Haltung gegen das russische Regime jetzt!" eingebracht, der ausdrücklich die Nicht-Inbetriebnahme von Nord Stream 2 als Sanktionsmittel nannte (90/I/2021). Dieser Antrag wurde nicht abgestimmt, sondern für erledigt erklärt: durch die Annahme der breiteren Fachausschuss-Fassung „Für eine konsequente sozialdemokratische Russlandpolitik!" auf dem Dezemberparteitag (61/II/2021, angenommen mit Änderungen). Die angenommene Fassung stellt die Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt, fordert Sanktionen gegen Verantwortliche und den Kampf gegen Geldwäsche, verzichtet aber auf die konkrete Pipeline-Forderung der Jusos. Wer die Beschlusslage nüchtern liest, sieht: Die pointierte Forderung ging im Konsenstext auf.

Erasmus und der Brexit

Ein eigener Strang gilt dem britischen EU-Austritt. Der Juso-Antrag „Erasmus-Brexit stoppen" (44/I/2021, angenommen in der Fassung der Antragskommission, überwiesen an den Bundesparteitag 2021) fordert, auf eine Wiederaufnahme des Vereinigten Königreichs in das Programm Erasmus+ hinzuwirken, notfalls über ein Abkommen wie mit Norwegen oder der Schweiz. Der Antrag beruft sich auf das EU-Motto „In Vielfalt geeint" und beschreibt Erasmus als das größte Bildungsförderprogramm Europas, dessen Ende gerade Jugendlichen aus Arbeiterfamilien eine Tür verschließe. Dass Europa nicht nur zur Europawahl mitgedacht werden dürfe, hatte der Landesverband schon zuvor festgehalten: Der Lichtenberger Antrag „Europa nicht nur während der Europawahlen" (224/I/2020) wurde im April für erledigt erklärt, weil der Fachausschuss die europäische Dimension bereits in die Wahlprogramme eingearbeitet hatte.

Seitenblick Hamburg und Bayern

Die Hamburger SPD steuerte drei europapolitische Beschlüsse bei, die alle angenommen wurden. Die Jusos setzten das Interrail-Motiv, das auch in Berlin anklingt: ein kostenloses Einmonats-Interrail-Ticket für alle Europäerinnen und Europäer zum 18. Geburtstag (2021/II/Eur/3), finanziert aus einem Zusatzbudget, nicht aus bestehenden Jugendprogrammen. Ein Initiativantrag aus Altona reagierte auf die Lage in Ungarn und die Situation der LGBTQ-Community und band sie an die Fußball-Europameisterschaft (2021/I/Ini/). Handelspolitisch beschloss Hamburg schärfere EU-Regeln für unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten (2021/II/Wi/Steu/10). Aus Bayern liegen im Archiv ältere europapolitische Anträge vor: eine Überweisung zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (E2, 2007) und ein angenommener Antrag zur Revision des EU-Emissionshandels (E4, 2009). Sie zeigen, dass die europapolitische Debatte in den Landesverbänden keine Erfindung des Jahres 2021 ist.

Ausblick

Am 8. Dezember wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt, zwei Tage bevor dieser Rückblick datiert. Damit beginnt für die Berliner Beschlüsse die eigentliche Bewährungsprobe: Der Dezember-Antrag hat die Latte hoch gelegt und ausdrücklich vor bloßen schönen Worten gewarnt. Ob die neue Regierung den geforderten Aufbruch liefert, wird das Antragsarchiv der kommenden Jahre nachhalten, nicht zuletzt beim Bundesparteitag 2023, an den Berlin seine wichtigsten Europaanträge überwiesen hat.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.