Kaum ein Themenfeld hat die Antragsbücher der SPD-Landesverbände in diesem Jahr so gefüllt wie die Bildung. Berlin verhandelte im Mai und im November jeweils einen eigenen Bildungsblock, Hamburg ebenso, Brandenburg debattierte Schule unter dem Druck des Sparhaushalts. Drei Fragen ziehen sich durch das Antragsjahr: Wer kommt aufs Gymnasium? Wer soll künftig vor der Klasse stehen? Und was ist den Ländern Bildung wert, wenn gespart werden muss?

Berlin: Vom Probeunterricht zur Systemfrage

Den weitesten Weg ging Berlin. Im Mai beschloss der Landesparteitag auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, das neue Eignungsfeststellungsverfahren für Gymnasien statistisch auszuwerten: Ab welchem Notendurchschnitt kommt es signifikant zum „Abschulen" nach dem Probejahr? Zugleich soll ab 2026/27 in jedem Bezirk mindestens eine weitere Integrierte Sekundarschule entstehen (139/I/2025, angenommen mit Änderungen).

Im November wurde daraus eine Systementscheidung. Die Kreisdelegiertenversammlung Steglitz-Zehlendorf verlangte, den Probeunterricht abzuschaffen, und gleich die Gymnasien mit. Beschlossen wurde die Fassung der Antragskommission, also des Gremiums, das dem Parteitag zu jedem Antrag ein Votum vorlegt: Abschaffung der Eignungstests, Etablierung der Gemeinschaftsschule als Standard-Schulform bis 2035 und Umwandlung aller anderen Schulformen außer den Oberstufenzentren bis spätestens 2045 (49/II/2025, angenommen mit Änderungen; der Parallelantrag 50/II/2025 galt damit als erledigt).

Daneben das Alltägliche: Das verpflichtende Online-Bestellsystem fürs kostenlose Schulmittagessen soll evaluiert werden, kein Kind darf wegen versäumter Bestellung leer ausgehen (131/I/2025). Zwei zusätzliche Kita-Schließtage lehnte der Parteitag ab (156/I/2025, angenommen mit Änderungen). Und der schon Ende 2024 eingebrachte Handyverbots-Antrag (53/II/2024) beschäftigte laut Archiv auch die beiden diesjährigen Parteitage; beschlossen ist er mit entschärfter Überschrift: Aus dem Verbot wurden „klare Regelungen für die Handynutzung".

Brandenburg: Bildungspolitik unter Haushaltsvorbehalt

In Brandenburg stand der Bildungsblock des Novemberparteitags im Schatten des Doppelhaushalts 2025/26 mit gestrichenen Lehrerstellen und erhöhter Pflichtstundenzahl. Der Potsdamer Frontalangriff auf diese Kürzungen wurde zurückgezogen (28/I/2025); im Antragstext steht die Ablehnungsempfehlung mit Verweis auf den Haushaltsbeschluss. Beschlossen wurde stattdessen eine Exit-Strategie: Die fiskalisch begründete Mehrarbeit soll an die Klassenleitungen zurückgegeben werden, sobald die Sparzwänge entfallen (23/I/2025), und für den Haushalt 2027 wird ein Kurswechsel mit Stellenaufwuchs verlangt (24/I/2025). Angenommen wurde außerdem die Forderung nach einem Recht auf Bildung im Grundgesetz (35/I/2025).

Wer soll unterrichten?

Die Lehrkräftefrage taucht quer durch die Republik auf. Rheinland-Pfalz beschloss auf seinem Parteitag am 23. August die Umsetzung eines dualen Lehramtsstudiums, um die als praxisfern kritisierte Ausbildung zu öffnen (2025/G/3, angenommen). In NRW liegt für die Vergütung des Praxissemesters im Lehramtsstudium eine Empfehlung der Antragskommission auf Annahme in geänderter Fassung vor, aus 600 Euro monatlich wurde „armutsfest und existenzsichernd"; einen Beschlussstand dokumentiert das Archiv hier nicht (B03). Berlin setzt bei der Einstellung an: Festanstellungen sollen jederzeit im laufenden Schuljahr möglich sein, mit Bewerbungsgesprächen alle zwei Monate (140/I/2025, angenommen). Und im November kam die Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte dazu (18/II/2025, angenommen).

Hamburg: Das Frühjahr entscheidet, der Herbst vertagt

Hamburg zeigt beide Gesichter eines Antragsjahres. Der Frühjahrsparteitag beschloss die Einführung der Deutschen Gebärdensprache als Wahlpflichtfach (2025/I/Bil/9) und die Entlastung engagierter Schülerinnen und Schüler (2025/I/Bil/2), lehnte aber den erweiterten Nachteilsausgleich bei Dyskalkulie ab (2025/I/Bil/1). Im November blieb der Bildungsblock dann im Antragsstau stecken: Digitale Endgeräte ab Klasse 8 (2025/II/Bil/1) und der Erhalt des G8-Modells an Gymnasien (2025/II/Bil/10) kamen nicht mehr zur Abstimmung. Während Berlin die Schulstrukturfrage entschied, fiel sie in Hamburg von der Tagesordnung.

Seitenblicke und Ausblick

Bremen verabschiedete mit dem Leitantrag des Landesvorstands einen „Fahrplan für Bildungsgerechtigkeit", der Bildungslücken von klein auf schließen will (A02, angenommen), und beschloss ein Schuljahr zur Auseinandersetzung mit dem Holocaust im Fach Geschichte (A25, in geänderter Fassung angenommen). Beim Bundesparteitag Ende Juni lag ein eigener Bildungsblock vor (B01 bis B13); das Archiv dokumentiert hier nur das Antragsbuch mit den Empfehlungen der Antragskommission, keine Beschlusslage. Für Niedersachsen verzeichnet das Archiv zum Landesparteitag in Wolfenbüttel mit über 40 Bildungsanträgen den dicksten Block des Jahres, bislang aber ebenfalls nur als Antragsbuch ohne Beschlusslage. Für Sachsen ist das Antragsjahr 2025 im Archiv bisher nur lückenhaft mit Ausgängen dokumentiert.

Ob Berlin den Weg zur Gemeinschaftsschule als Standard tatsächlich einschlägt, ob Brandenburg 2027 den versprochenen Kurswechsel finanziert und ob Hamburgs liegengebliebene Bildungsanträge wiederkommen: Das sind die offenen Fragen des kommenden Jahres. Das Archiv wird mitlesen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.