Wer die Antragsbücher des Jahres 2019 nebeneinanderlegt, sieht ein Bildungsjahr mit einem klaren Grundton: Es fehlt Personal. Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Ausbilder. Die Landesverbände beantworten denselben Mangel mit unterschiedlichen Rezepten, und in Berlin kippt dabei eine jahrelang verteidigte Position.

Berlin: Vom Prüfauftrag zur Kehrtwende

Im März klang die Berliner SPD noch skeptisch. Gleich zwei Anträge mit dem Titel „Verbeamtung von Lehrkräften ist kein Allheilmittel" lagen dem Landesparteitag am 30. März vor (120/I/2019, 121/I/2019). Der zweite wurde mit Änderungen angenommen: Statt eines Kurswechsels gab es Gehaltsforderungen für angestellte Lehrkräfte und einen Prüfauftrag an Senat und Fraktion. Die Prüfung fiel eindeutig aus. Der Spandauer Antrag zum Oktober-Parteitag berichtet von einer „nachweislichen Benachteiligung" der Angestellten bei Nettoeinkommen, Kranken- und Altersvorsorge, die im Tarifrecht nicht ausgleichbar sei (128/II/2019). Am 26. Oktober beschloss der Parteitag per Initiativ- und Ersetzungsantrag die Wende: Wiedereröffnung der Verbeamtung für alle, die sie wollen, dazu vier Stunden Deputatsabsenkung für dauerhaft Tarifbeschäftigte und neue Arbeitszeitmodelle (401/II/2019).

Der zweite Berliner Schwerpunkt war die frühe Bildung. Mehrere Kreise reichten zum Oktober-Parteitag fast wortgleiche Anträge zur Kita-Qualität ein (95/II/2019, 97/II/2019, 98/II/2019, 99/II/2019): Betreuungsschlüssel von 1:3 in der Krippe und 1:7,5 in der Kita bis 2023, Verwaltungskräfte zur Entlastung der Leitungen, Bezahlung bei freien Trägern orientiert am öffentlichen Dienst. Dazu kamen Dauerbrenner mit neuer Schärfe: Die Schulreinigung soll schrittweise zurück in öffentliche Hand, spätestens ab dem Schuljahr 2022/23, beschlossen mit Änderungen (115/II/2019) nach einem ersten Anlauf im Frühjahr (107/I/2019). Gegen die soziale Entmischung der Schulen setzte der Parteitag auf Verbundoberstufen für Sekundar- und Gemeinschaftsschulen (118/II/2019, angenommen mit Änderungen, nach 102/I/2019 im Frühjahr). Und die Forderung, die Bildungssenatorin möge die „Fridays for Future"-Bewegung anerkennen, erklärte der Parteitag für erledigt durch tätiges Handeln (139/II/2019).

Mecklenburg-Vorpommern: Ein Paket gegen den Lehrermangel

Nirgends ist der Befund so konzentriert wie in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesparteitag 2019 behandelte ein regelrechtes Lehrkräftepaket: Übernahme möglichst aller Lehramtsabsolventinnen und -absolventen in den Schuldienst (A6), Übernahme von Referendaren ohne Ausschreibung (A7), A13/E13 für Grundschullehrkräfte (A8), Anhebung der Altersgrenze für die Verbeamtung auf 45 Jahre (A9), Bezahlung aller Überstunden (A10) und gezielte Bindung pensionierter Lehrkräfte (A11). Beschlossen wurden ausweislich des Archivs die Punkte Lebensarbeitszeitkonten für Überstunden (12), Senkung der Pflichtstundenzahl (13) und eine Schulausstattung für flexiblen Personaleinsatz (14); für die Anträge A6 bis A11 verzeichnet die Beschlusstabelle keinen Einzelstatus. Bemerkenswert: Während Berlin die Verbeamtung gerade erst wieder öffnet, will Schwerin sie bis 45 ausweiten.

Bayern: Ganztag als Rechtsanspruch

Der 71. ordentliche Landesparteitag der BayernSPD in Bad Windsheim nahm den Juso-Leitantrag „Bildung, jetzt mal richtig!" an (B4, Landesparteitag 2019), ein Bekenntnis zu gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Konkreter wurde es beim Ganztag: Rechtsanspruch auf einen gebundenen, rhythmisierten Ganztagsschulplatz bis Ende der Sekundarstufe I, mit zwölf Lehrerwochenstunden je Ganztagsklasse (B16, Landesparteitag 2019, angenommen). Ebenfalls angenommen: die Wiedereinführung von Grund- und Leistungskursen im neuen G9 (B8, Landesparteitag 2019) und Medienpädagogik als Pflicht statt Erweiterungsfach (B11, Landesparteitag 2019). Nicht alles ging durch: Die Digitalisierung der Elternzeitschrift „Schule und Wir" wurde abgelehnt (B14, Landesparteitag 2019), die Kommission für politische Bildung überwiesen, also zur weiteren Beratung an Gremien weitergereicht (B12, Landesparteitag 2019).

Die Ausbildungsfrage: Ein Thema, drei Ebenen

Quer durch die Verbände zieht sich 2019 die Novelle des Berufsbildungsgesetzes. Die Jusos Bayern forderten Mindestausbildungsvergütung und Lernmittelfreiheit (Y4, Landesparteitag 2019, angenommen), der schleswig-holsteinische Landesvorstand beschloss auf seiner Klausur fast denselben Katalog: 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Vergütung als Untergrenze, Kostenfreiheit der Ausbildungsmittel, verlässliche Freistellung für die Berufsschule. Berlin zog im Oktober nach (130/II/2019, angenommen). In Brandenburg, dessen Wahljahr nur ein dünnes Antragsbuch hinterlassen hat, wurde die Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung immerhin überwiesen (03/I/2019). Für Hamburg, dessen Jahrgang 2019 vollständig dokumentiert ist, findet sich im Antragsarchiv kein bildungspolitischer Antrag: Das Archiv schweigt hier.

Was bleibt zum Jahresende: Die Partei hat 2019 in mehreren Ländern dieselbe Diagnose gestellt und sehr unterschiedliche Therapien beschlossen. Ob Berlins Verbeamtungswende die erhoffte Wirkung auf die Abwanderung hat, wird frühestens das kommende Jahr zeigen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.