Die SPD Sachsen-Anhalt hat ihren Landesparteitag 2024 abgehalten, und das Antragsbuch liest sich wie eine Standortbestimmung anderthalb Jahre vor der Landtagswahl 2026. Die Klammer setzt der Leitantrag des Landesvorstands L01 („Sachsen-Anhalt für jung und alt: stark, solidarisch und voller Energie", angenommen): wirtschaftliche Stärke, sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit als Dreiklang. Auffällig ist, wer das Buch füllt. Von den 123 eigenständigen Anträgen stellen die Jusos allein 51, gefolgt vom SPD-Ortsverein Quedlinburg mit 18 und der AG Selbst Aktiv mit zehn. Der Landesvorstand selbst zeichnet nur für vier (L01, S01, S02, A12). Dieser Parteitag wird von der Basis und den Arbeitsgemeinschaften geschrieben, nicht von der Spitze.

Die Zahlen

176 Datensätze umfasst der Batch, doch nur 123 sind echte, buchstabenkodierte Anträge mit finalem Status; die übrigen 53 sind Zeilenausschnitte aus größeren Texten wie L01 oder dem Personalvertretungsgesetz-Katalog und zählen für die Beschlusslage nicht mit. Bei den echten Anträgen dominieren die zustimmenden Voten: 41 Annahmen und 34 Annahmen in geänderter Fassung stehen 32 Überweisungen an Landesfachausschüsse, Arbeitsgemeinschaften oder die ASG gegenüber, dazu zwölf Empfehlungen der Antragskommission zur Weiterleitung an die Landtagsfraktion, fünf Rückzüge, fünf Erledigterklärungen und ganze vier Ablehnungen. Die Antragskommission, das Gremium, das den Delegierten Beschlussempfehlungen vorlegt, wurde im Regelfall bestätigt. Ein durchgehendes Konfliktmuster fehlt.

Arbeit und Tarif: der Kern

Kein Block trägt so schwer wie die Arbeitsmarktanträge. A14 („Tarifwende JETZT!", angenommen) will OT-Mitgliedschaften abschaffen und die Nachwirkung nach dem Tarifvertragsgesetz stärken. A03 (Praktikumsvergütung als Pflichtaufgabe, angenommen mit Änderungen) und A17 (Landespersonalvertretungsgesetz „UPDATEN!", angenommen mit Änderungen) runden die Linie nach unten und in den öffentlichen Dienst ab. Der prominenteste Konsolidierungsvorgang ist der Ausbildungsfonds: A04 (Annahme, LFA Arbeit und Soziales gemeinsam mit den Jusos) macht das Bremer Modell zur Referenzlinie, woraufhin der konkurrierende AfA-Antrag A02 ausdrücklich „erledigt durch Annahme von A04" abgeschlossen wurde. So kanalisiert der Parteitag zwei Anliegen in eines, ohne streitig abstimmen zu müssen.

Bemerkenswert ist A11 (angenommen mit Änderungen): Der Antrag beruft sich ausdrücklich auf den Bundesparteitagsbeschluss „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" von 2019 und wendet sich gegen Sanktionsverschärfungen beim Bürgergeld. Das ist Fortschreibung einer Bundeslinie, kein Neuentwurf, und positioniert die Landespartei zugleich gegen die aktuelle Verschärfungsdebatte im Bund. Nicht alles setzte sich durch: A07 (Mindestlohn in Behindertenwerkstätten), A16 (sozial-ökologische Arbeitswelt) und A09 (kein Paternalismus gegenüber Sexarbeiter:innen) wurden überwiesen, also zur weiteren Beratung an Gremien weitergeleitet statt entschieden.

Bildung und Wissenschaft: gute Arbeit als Bedingung

Im Wissenschaftsblock spielt B01 (Annahme) dieselbe bündelnde Rolle wie A04 in der Arbeitswelt: Hochschulfinanzierung soll an soziale Bedingungen geknüpft werden, woraufhin B19 (eigenes Wissenschaftsentfristungsgesetz) „erledigt durch Annahme von B01" wurde. Dazu kommen B16 (Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, „JETZT oder NIE!", angenommen) und B13 (Finanzierung des Studierendenwerks). In der Schule setzten sich B17 (kostenloses Mittagessen für alle Schüler:innen, angenommen mit Änderungen) und B08 (kostenfreie Abituraufgaben) durch, während ein ganzer Cluster in die Gremien wanderte: B09 (Medizinerausbildung, Ärzte „wachsen nicht auf Bäumen"), B11 (Bildungsurlaub für alle) und B14 (Dyskalkulie-Förderprogramm) wurden überwiesen. Die konkrete Beschlusslage entsteht hier also erst nach dem Parteitag.

Soziales und Gesundheit: der größte Block

Block C ist der breiteste. Gesundheitspolitisch fällt C20 (Abtreibungen legalisieren, angenommen) auf: Der Antrag verweist auf den seit 2021 erreichten Fortschritt bei der Streichung von Paragraf 219a StGB und fordert die weitergehende Legalisierung. C21 (Abschaffung der Zwei-Jahres-Sperrfrist nach Psychotherapie, angenommen mit Änderungen) und C23 (First-Responder-App, angenommen) ergänzen das Feld, C18 (Endometriose) und C27 („Pflege neu denken", AG 60plus) gingen in die Überweisung. Beim Grundnahrungsmittel-Thema wiederholt sich das Bündelungsmuster: C17 („Gute Lebensmittel für alle", angenommen mit Änderungen) zieht die Debatte an sich, E25 (Abschaffung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel) wurde „erledigt durch Annahme von C17". Bei der Obdachlosigkeit steht C28 (Paradigmenwechsel, angenommen) für die Housing-First-Linie. Die AG Selbst Aktiv brachte einen eigenen Inklusionsstrang ein, von gehörlosen Kulturschaffenden bis zur Gebärdensprache (C02, C03, C05, C25).

Verkehr, Klima, Wohnen

Im Block D dominiert die Mobilitätsfrage. D04 (Deutschlandticket für alle Schüler:innen und Azubis, angenommen mit Änderungen) ist der sozialpolitische Aufschlag, D16 (Elektrifizierung der Bahn per Oberleitung) und D06 (Rad vor Auto) die infrastrukturelle Flanke. Beim sozialen und altersgerechten Wohnungsbau (D09) gab es Annahme mit Änderungen. Interessant ist der Sonderfall D15 (kein Autobahnring um Magdeburg): Der Parteitag nahm die Zeilen 9 bis 19 an und überwies die Zeilen 1 bis 8 an den LFA Verkehr, ein seltener gesplitteter Beschluss. Zwei der insgesamt nur vier Ablehnungen fielen ebenfalls hier: D11 (Sparkassen am Gemeinwohl ausrichten, AG 60plus) und D14 (ÖPNV-Vorrang, Jusos) scheiterten.

Konfliktlinien

Die schärfste Bruchlinie verläuft bei der Arbeitszeit. A15 (Jusos, „30h sind genug! Flexibilisierung ist Betrug!") wurde zurückgezogen, während A10 (30-Stunden-Woche für Freiwilligendienstleistende) als Überweisung überlebte. Das kämpferische Grundsatzpapier verschwand vor der Abstimmung, der grundsätzliche Kurs blieb ungeklärt. Der OV Quedlinburg fällt als produktivster Einzel-Ortsverein mit basisorientierter, teils gegen den Mainstream gerichteter Linie auf, verzeichnet aber auch Niederlagen: O04 (Trennung von Amt und Mandat) wurde abgelehnt, wie in vielen anderen Landesverbänden, ebenso A06 (Betriebsrat-Pflicht).

Am aufschlussreichsten ist die oppositionelle Grundhaltung einer Partei, die in Sachsen-Anhalt selbst mitregiert. C07 (gegen eine diskriminierende Bezahlkarte für Asylsuchende) und A11 (gegen die Bürgergeld-Verschärfung) richten sich faktisch gegen Vorhaben, die teils von der eigenen Bundesebene mitgetragen werden. Innerparteilich modernisiert sich der Verband über die Satzungsänderungen S01 und S02 (Einführung einer Generalsekretärs-Position, beide angenommen) sowie O05 („Deadnaming raus aus den Parteibüchern!", angenommen mit Änderungen) und O06 (Ermöglichung negativer Quotierung).

Was bleibt offen

Vieles wartet nun auf Gremienarbeit. Die 32 Überweisungen, von E11 (Wahlrecht für alle) über E10 (Zivilschutzunterricht) bis E24 (Regulierung letaler autonomer Waffensysteme im AI Act), sind noch keine Beschlusslage. Ob aus ihnen Politik wird, muss man nachhalten. Der einzige echte Antrag ohne dokumentierten Status ist S35 (Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs in Lehrplänen), was das Antragsarchiv hier offenlässt. Der Kurs vor 2026 aber ist gesetzt: Tarif, Ausbildung, Sozialstaat, und eine Partei, die ihre Regierungsbeteiligung nicht als Maulkorb versteht.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.