Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat an diesem Samstag ihren Landesparteitag abgehalten, als Regierungspartei unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die das Land in einer Koalition mit der Linken führt. Der Koalitionsvertrag von 2021 taucht gleich mehrfach als Bezugspunkt auf: als Auftrag zur „großen Reform der Lehrerbildung" (B2), als Prüfauftrag zum Hochschulstandort Schwerin (B7) und als Rahmen für eine IMAG Schulbau (F1). 44 Anträge lagen vor. Und wer die Beschlusslage sucht, muss zunächst eine Eigenheit dieses Parteitags akzeptieren: Er entscheidet vieles nicht per Kampfabstimmung, sondern indem er konkurrierende Anträge zu einem Leitantrag zusammenführt.

Die Zahlen: viel Antrag, wenig protokolliertes Ergebnis

Von den 44 Anträgen tragen nur 9 ein ausdrücklich vermerktes Ergebnis. Die übrigen 35 stehen im Archiv ohne Status-Eintrag: Sie können angenommen, überwiesen oder unbehandelt geblieben sein, das Antragsarchiv gibt ihren Ausgang nicht her. Diese Bericht hält sich deshalb an das, was belegt ist. Aktivster Antragsteller war die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) mit sechs Anträgen, die den gesamten Bildungsblock stellt, gefolgt vom OV Schwerin-Südstadt (sechs), den Jusos MV (fünf) und dem KV Vorpommern-Greifswald (vier).

Bildung: der Schwerpunkt, und ein Zielkonflikt in den eigenen Reihen

Vierzehn der 44 Anträge kommen aus der Bildungspolitik, und fast alle kreisen um denselben Befund: den Lehrkräftemangel und seine Qualitätsfolgen. B1 formuliert die Bruchlinie offen. Bildungsqualität dürfe nicht länger gegen den Personalbedarf ausgespielt werden, begleitete Quer- und Seiteneinstiege und ein 18-Monate-Referendariat sollen beides versöhnen. Daneben stehen B2 (Finanzierung der Lehrerbildungsreform, Evaluation Anfang 2027), B4 (attraktiveres Referendariat mit nahtloser Verbeamtung und Prämien nach Hamburger Modell), B5 (Ablösung des Deputatsmodells der Arbeitszeit) und B6 (inklusive Ganztagsschule mit multiprofessionellen Teams). Bemerkenswert ist die interne Spannung: B12 fordert eine schnelle, dreijährige Fachhochschul-Ausbildung für Grundschullehrkräfte und steht damit in latentem Widerspruch zu B1s Ruf nach voll qualifiziertem Personal. Die AfB debattiert ihren eigenen Zielkonflikt.

Zur frühkindlichen Bildung kamen B9 (Sprachfachkraft je Kita), B8 (kostenfreies Mittagessen) und B11, mit dem die Jusos die bereits erreichte Beitragsfreiheit der Kita in MV als Ausgangspunkt für die nächste Qualitätsstufe nehmen. Das Startchancen-Programm behandelt B3.

Konkret operationalisierbar wird es bei B14: Der Antrag verlangt A15/E15 für Schulleitungen und A14/E14 für deren Stellvertretungen, und zwar per Änderung des Landesbesoldungsgesetzes M-V. Das ist einer der wenigen Anträge mit dokumentiertem Ausgang. Vermerkt ist „Beschluss LPT" mit Überweisung an die Landtagsfraktion und die AfB, also Weiterleitung zur weiteren Bearbeitung.

Energiewende von unten: Akzeptanz durch Beteiligung

Der Energieblock hat ein durchgehendes Motiv: Der Ausbau gelingt im ländlichen Raum nur mit Bürgerbeteiligung. E1 will eine Photovoltaik-Pflicht auf öffentlichen Neubauten, E2 und F1 setzen auf Bürgerenergiegesellschaften mit den Kommunen nach dem Vorbild der Windgesellschaft Kandelin, samt geprüfter Holding „Energie und Landesentwicklung". E3 will die Windenergie-Planung beschleunigen und führt dafür einen „positiven Opt-Out" bei ortsgebundenem Willen ein. Um die kommunale Wärmeplanung kümmert sich Ä9 der SGK MV, samt Finanzierung aus Umsatzsteueranteilen des Bundes noch in diesem Jahr. Ä9 ist protokolliert als Überweisung an die Landtagsfraktion.

Gesundheit im ländlichen Raum, und drei Cluster, die verschmelzen

Die Gesundheitsanträge zielen auf die Fläche: G1 will gegen den Zahnärztemangel eine Landzahnarztquote prüfen lassen. G2 und G3 behandeln die Pflege, und hier zeigt sich das Strukturmuster dieses Parteitags am deutlichsten. G3 (Gemeinde- und Stadtbezirkskrankenschwestern nach dem Modell Hamburg-Veddel und Rheinland-Pfalz) wurde als „Erledigt bei Annahme G2" abgeschlossen. G2 des OV Landhagen-Lubmin bündelt dasselbe Anliegen im moderneren Rahmen: erweiterte Pflegefachkraft-Kompetenzen plus eine „Community Health Nurse" in den Kommunen. Die neuere Formulierung schlägt die ältere.

Dasselbe geschah beim Studierendenwohnen. Vier Bau-Anträge behandelten dasselbe Thema, drei davon konkurrierend. Bau3 (Wohnheime errichten) und Bau4 (Landes-Auszubildendenwerk nach Münchner Modell), beide vom OV Schwerin-Südstadt, wurden als „Erledigt bei Annahme Bau1" markiert, während Bau2 eigenständig als „Beschluss LPT" durchging: eine Plattform der Studierendenwerke und Wohnungsbaugesellschaften unter der Kampagne „Junges Wohnen". Bau1 ist damit der Leitantrag der Konsolidierung. Und beim Beteiligungsrecht schließlich: I2 (Prüfung des §20 Kommunalverfassung, Bürgerentscheid bei erheblichen Beschlüssen) wurde als „Erledigt bei Annahme I3" abgeschlossen, während I1 (Bürgerentscheide bei der Bauleitplanung) separat als Überweisung an die Landtagsfraktion durchging.

Meer, Moor und Mobilität

Zwei Anträge verhandeln den Zugang zur Natur als Grundrecht: 63 und V1 der Jusos fordern einen freien, entgeltfreien Zugang zu Meer und Seen unter Verweis auf Art. 12 Abs. 2 der Landesverfassung, gegen die kommerzielle Vereinnahmung der Strände. 66 der Landtagsfraktion entlastet zugleich die Einwohnerinnen und Einwohner von den Kurabgaben im Tourismusgesetz. U1 und U2 der Jusos bringen den Moorschutz unter dem Motto „Moor muss nass!" auf den Parteitag: Wiedervernässung, Paludikulturen und ein Torfverbot im privaten Bereich. Und beim Verkehr knüpfen V2 und W1 an die laufende Mobilitätsoffensive des Landes an: mindestens zweistündlicher ÖPNV-Anschluss, Preisstabilität beim Deutschlandticket über dieses Jahr hinaus und ein 365-Euro-Ticket für Schülerinnen, Schüler und Studierende.

Konfliktlinien

Abgelehnt wurde genau ein einziger Antrag: B13 vom OV Schwerin-Südstadt, der mehr weiterführende Schulen in benachteiligten Stadtteilen forderte. Der Ortsverein war an diesem Tag mehrfach der unterlegene Zweitantrag: bei den Wohnheimen (Bau3, Bau4) wie hier. Neben der Cluster-Mechanik zieht sich eine zweite Spannung durch das Buch: Naturzugang gegen Tourismuswirtschaft (63/V1 gegen die kommerzielle Strandnutzung, 66 zugunsten der Einwohner) bleibt unaufgelöst. Und die politische Großwetterlage vor der Landtagswahl 2026 ist präsent: I4 der Jusos richtet sich scharf gegen die AfD und die „bürgerlichen Parteien", namentlich die CDU-MV. F2 des Landesvorstands („Verantwortungsvolle Finanzpolitik in Krisen- und Transformationszeiten") formuliert unter dem Druck von Corona-Zinslasten und Geflüchteten-Finanzierung eine implizite Grenze für die Ausgabenwünsche all der Fachanträge, von denen es an diesem Tag reichlich gab. Dazu kommen Einzelstücke wie A1 (Schutzliste für Betriebsratsgründer), W2 (Startup-Land MV) und Ini3 der SPD Frauen zu häuslicher und sexualisierter Gewalt und zum Erhalt der CORA-Expertise.

Was bleibt offen

Das meiste, und das liegt hier weniger an der Politik als an der Quellenlage. Für 35 der 44 Anträge verzeichnet das Antragsarchiv kein Ergebnis. Ob aus dem Bürgerenergie-Block (E1, E2, E3), aus dem Moorschutz (U1, U2) oder aus dem Naturzugang (63, V1) Beschlusslage geworden ist, lässt sich aus dem Buch nicht belegen. Sicher ist nur die Mechanik dieses Parteitags: Wo drei Anträge dasselbe wollten, blieb am Ende einer stehen. Ob die Fraktion aus den überwiesenen Anträgen macht, was der Parteitag ihr aufgegeben hat, muss man nachhalten. Orga1 des KV Rostock will derweil die Delegierten- und Beraterzahl der Parteitage selbst evaluieren lassen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.