Zwei Landesparteitage hat die SPD Hamburg in diesem Jahr abgehalten: einen im Sommer, mitten in der Fußball-EM, und nun den zweiten, während in Berlin über eine neue Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz verhandelt wird. Die 31 hier ausgewerteten Anträge beider Parteitage (9 aus dem ersten, 22 aus dem zweiten Block) zeigen eine Regierungspartei, die ihrem eigenen Senat erstaunlich deutliche Arbeitsaufträge erteilt. Die Bilanz: 23 Annahmen, 3 Erledigterklärungen, 4 Rückzüge, eine einzige Ablehnung. Und die trifft, wie alle Rückzüge auch, die Jusos.

Die Rückabwicklung eines Volksentscheid-Bruchs

Der politisch schwerste Beschluss des Jahres ist die Krankenhaus-Rekommunalisierung. Der Kreis Altona setzte durch, dass der Senat einen konkreten Plan entwickeln soll, wie die Stadt die 2004 und 2007 an Asklepios privatisierten städtischen Krankenhäuser zurückkaufen kann (2021/II/Ges/2, angenommen). „Die Gesundheit der Bevölkerung ist eine Kernaufgabe des Staates", heißt es dort, und der Antrag rechnet detailliert mit dem LBK-Verkauf des CDU-Senats unter Ole von Beust ab: 74,9 Prozent für 318 Millionen Euro, gegen den Volksentscheid von 2004, bei dem die Mehrheit der Hamburger die Privatisierung abgelehnt hatte. Auch der geplante Asklepios-Neubau des AK Altona soll „in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand". Ein nahezu wortgleicher Juso-Antrag (2021/II/Ges/1) wurde für „Erledigt" erklärt, also nicht mehr eigens abgestimmt, weil die Altona-Fassung die Sache bereits regelt. In der Sache ist das eine bemerkenswert scharfe Linie in einer Stadt, in der die SPD den Senat seit einem Jahrzehnt führt.

Nach Moorburg: Wasserstoff und Photovoltaik

Energiepolitisch knüpft der Jahrgang an die Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg an. Nach dem Vorbild des dort geplanten Elektrolyse-Standorts sollen mit Bundesmitteln weitere Wasserstoff-Standorte entstehen (2021/I/Umw/8, angenommen). Dazu kommen Photovoltaik auf den Altbaudächern der 331 öffentlichen Unternehmen (2021/I/Umw/4) und, adressiert an eine künftige SPD-geführte Bundesregierung, die Rücknahme der 20-Prozent-Sonderkürzung der PV-Einspeisevergütung (2021/II/Umw/1). Der nächste Hamburger Klimaplan soll klimapositive Landwirtschaft als Ziel aufnehmen (2021/I/Umw/12). Die Jusos steuerten die Zulassung und Kennzeichnung von In-vitro-Fleisch bei, das der Parteitag an den Bundesparteitag weiterleitet (2021/I/Umw/11).

Pflegekammer: „ordnungspolitischer Irrweg"

Die AfA legte die Partei auf ein klares Nein zur Pflegekammer fest (2021/I/Arb/6, angenommen): Eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft sei ein „ordnungspolitischer Irrweg", Fraktion und sozialdemokratische Senatsmitglieder sollen entsprechenden Plänen „eine deutliche Absage" erteilen. Daneben zielt die Arbeitspolitik auf die Plattformökonomie: Die als Solo-Selbstständige arbeitenden E-Scooter-Lader („Juicer") sollen vor Scheinselbstständigkeit und Mindestlohn-Umgehung geschützt werden, ein Auftrag an die SPD-Bundestagsabgeordneten (2021/I/Arb/2). An den Bundesparteitag geht zudem die Forderung nach einer EU-Lieferkettenregelung ab 250 Beschäftigten über die gesamte Lieferkette, samt Schadenersatzansprüchen und Unterstützung des UN Binding Treaty (2021/II/Wi/Steu/10).

Verfassungsaufträge und ein liberalerer Umgang mit Recht

Gleich zwei Beschlüsse wollen die Hamburgische Verfassung ändern: ein Bekenntnis gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit in der Präambel (2021/II/Recht/18) und die Aufnahme von Kinderrechten (2021/II/Bil/4). Die AfB setzte außerdem Diversitätsbeauftragte an Schulen samt Ombudsstelle und die ausdrückliche Erlaubnis gendergerechter Sprache in städtischen Publikationen durch (2021/II/Bil/7). Dazu kommen die Lockerung des Friedhofszwangs nach Bremer Vorbild (2021/II/Recht/4), kostenloser Geodaten-Zugang für Wasser- und Bodenverbände (2021/II/Dig/2) und die Erweiterung der Kriminalstatistik-Richtlinien um Fallzahlen häuslicher Gewalt (2021/II/Innen/1).

Konfliktlinie: Die Jusos stellen die Masse und kassieren die Rückschläge

Rund die Hälfte der Anträge kommt von den Jusos, aber sämtliche Misserfolge des Jahrgangs auch. Die einzige Ablehnung traf ihren Organisationsantrag „Inhalte vor Personal" (2021/I/Org/5): Bei Listenaufstellungen sollte künftig erst das Programm, dann das Personal beschlossen werden. Der Parteitag wollte sich diese Reihenfolge nicht vorschreiben lassen. Zurückgezogen wurden vier Juso-Anträge, darunter eine ausgearbeitete netzpolitische Position gegen die Klarnamenpflicht im Internet mit einem gerichtlichen Sperrverfahren als Alternative (2021/II/Dig/1) und das Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter:innen (2021/II/Recht/3). Eine Beschlusslage entstand hier jeweils nicht; die Gründe der Rückzüge dokumentiert das Antragsarchiv nicht.

Was bleibt offen

Zwei Erledigterklärungen bleiben rätselhaft: Bei der Bot-Kennzeichnungspflicht (2021/II/Recht/2) und der E-Scooter-Mitnahme in U- und S-Bahn (2021/II/Verk/6) ist nicht erkennbar, wodurch sie erledigt sind. Und mehrere Beschlüsse sind Wechsel auf die Zukunft: Die Baustellen-Verkehrshierarchie zugunsten von Rad- und Fußverkehr (2021/II/Verk/1) und der kostenlose Interrail-Pass zum 18. Geburtstag (2021/II/Eur/3) gehen als Weiterleitungen an die Bundesebene. Ob daraus dort Beschlusslage wird, entscheidet sich frühestens auf dem nächsten Bundesparteitag.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.