Zwei Stadtstaaten, zwei SPD-Landesverbände, ein Jahr, ein Thema: Kein Politikfeld hat 2024 in Berlin und Hamburg mehr Anträge hervorgebracht als die Bildung. In beiden Städten tagten die Parteitage je zweimal, zuletzt im November. Das Antragsarchiv zählt für Berlin 34, für Hamburg 36 bildungspolitische Anträge. Die Zahlen sind also fast gleich. Die Geschichten, die sie erzählen, sind es nicht.

Berlin: Abwehrkampf mit Detailtiefe

Die Berliner Bildungsanträge des Jahres lesen sich über weite Strecken als Verteidigung des Bestands gegen die Sparpolitik des schwarz-roten Senats. Der Parteitag schickte die Forderung nach einer gezielt fortgesetzten Schulbauoffensive ins Verfahren (304/II/2024, überwiesen), verlangte die Absicherung der gebührenfreien Bildung (55/II/2024, angenommen) und überwies einen Antrag gegen Einsparungen, die bis ins Schulmittagessen durchschlagen (206/II/2024). Selbst die Klassenfahrt wurde zum Beschlussgegenstand: Sie soll trotz Haushaltslage gesichert bleiben (54/II/2024, angenommen mit Änderungen).

Der zweite Berliner Schwerpunkt ist das Personal. Ein ganzer Antragsblock des Frühjahrsparteitags widmete sich der Kita: bessere Arbeitsbedingungen und ein Tarifvertrag Pädagogische Qualität (402/I/2024, dazu 24/II/2024, 47/II/2024, 48/II/2024), eine kostenfreie Sozialassistenzausbildung (75/I/2024) und die bedarfsgerechte Zuweisung von Lehrkräften an die Schulen, die sie am dringendsten brauchen (72/I/2024). Dass der Lehrkräftemangel auch über Anerkennungsfragen verhandelt wird, zeigt die Wiedervorlage zur Anerkennung von Abschlüssen anderer Bundesländer (64/II/2022, 2024 für erledigt erklärt).

Dritter Berliner Akzent: die Neuzugewanderten. Der Parteitag beschloss eine Qualitätsinitiative für Willkommensklassen (81/I/2024, angenommen mit Änderungen; der inhaltsgleiche 121/I/2024 damit erledigt) und wandte sich gegen eine Sonderbeschulung geflüchteter Kinder an gesonderten Standorten (60/II/2024). Dazu kommt ein Block zur beruflichen Bildung, vom Azubiwerk (85/I/2024) über die Gleichstellung dual Studierender (83/I/2024, 84/I/2024) bis zum Ausbildungscampus für Gesundheitsberufe (89/I/2024).

Hamburg: Programmschreiben mit Reformlust

Hamburg hat 2024 einen anderen Modus: Der Novemberparteitag war der Wahlprogramm-Parteitag für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025, und gut die Hälfte der Bildungsanträge sind Änderungsanträge zum Regierungsprogramm. Das prägt den Ton: Wo Berlin verteidigt, formuliert Hamburg Ansprüche.

Inhaltlich fällt die Reformlust bei der Lernkultur auf. Schon der Märzparteitag beschloss, Lernen als individuellen Prozess zu fassen und alternative Formen der Leistungsbewertung voranzubringen (2024/I/Bil/1, angenommen); im November folgte der Programmänderungsantrag zum notenfreien Lernen (2024/II/Wahl/16, angenommen). Dazu kommen Pilotprojekte für eine flexible Oberstufe (2024/II/Wahl/13) und der Grundsatz, beide Wege zum Abitur gleichwertig zu behandeln (2024/II/Wahl/14). Ein zweiter Strang ist handfest sozialpolitisch: kostenloses Mittagessen im Ganztag (2024/I/Bil/2, angenommen), naturnahe Schulhöfe (2024/II/Wahl/8), Kooperationen im Sozialraum (2024/II/Wahl/10).

Bei der Inklusion wird Hamburg konkret, wo das Berliner Archiv eher allgemein bleibt: Schulbegleitung als verlässliches System (2024/II/Bil/12, dazu 2024/II/Wahl/15), Kompetenzzentren für Behinderung und Neurodivergenz (2024/II/Wahl/35) und die Schulbusbeförderung für Kinder mit Behinderung (2024/II/Teilh/3, nicht mehr abgestimmt). Bemerkenswert auch, was Hamburg ablehnte: Ein verpflichtendes Kita-Jahr fand keine Mehrheit (2024/II/Soz/2, abgelehnt).

Was nur eine Seite hat

Der direkte Vergleich zeigt die blinden Flecken beider Archive. Bei den Themen Willkommensklassen und Beschulung Geflüchteter ist Berlin 2024 dicht dokumentiert (60/II/2024, 81/I/2024, 121/I/2024); im Hamburger Bildungsjahrgang findet sich dazu kein eigener Antrag. Umgekehrt fehlt im Berliner Jahrgang das Hamburger Leitmotiv der notenfreien Lernkultur; die Berliner Anträge bleiben bei Struktur-, Personal- und Finanzierungsfragen. Die Kita-Arbeitsbedingungen wiederum verhandelt Berlin in vier Anträgen, Hamburg im Wesentlichen über das Programm.

Das Fazit des Archivs

Es wäre billig, einen Sieger auszurufen, und das Archiv gibt ihn auch nicht her. Es dokumentiert zwei Rollen: Berlin schreibt 2024 Abwehrbeschlüsse einer Partei, die in einer Koalition unter Haushaltsdruck regiert und dabei ihre Errungenschaften, von der Schulbauoffensive bis zur Gebührenfreiheit, gegen den eigenen Senat verteidigt. Hamburg schreibt Angebotsbeschlüsse einer Partei, die im März 2025 wiedergewählt werden will und Bildung als Schaufenster nutzt. Ob aus den Programmsätzen Politik wird, entscheiden die Wählerinnen und Wähler; ob die Berliner Beschlüsse den Sparrunden standhalten, der Senat. Das Archiv wird beides festhalten.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.