Die Landtagswahl vom 22. September ist gewonnen, knapp vor der AfD, und während in Potsdam über die künftige Regierung verhandelt wird, lohnt ein Blick zurück auf den Parteitag, der das Fundament des Wahlkampfs legte. Im Frühjahr 2024 beschloss die SPD Brandenburg ihr Landtagswahlprogramm; ein genaues Datum verzeichnet das Antragsarchiv nicht, wohl aber 45 Anträge der Serie I/2024. Und die erzählen eine ungewöhnliche Geschichte: Es sind fast ausnahmslos Änderungsanträge zum Programmentwurf des Landesvorstands, zeilengenau adressiert an ein Basisdokument von mindestens 1.600 Zeilen, das selbst nicht im Archiv liegt. Kein Parteitag der Grundsatzdebatten also, sondern eine kollektive Redaktionskonferenz.

Die Zahlen

Von den 45 dokumentierten Anträgen wurden 41 angenommen, einer mit Änderungen angenommen (44/I/2024), einer für erledigt erklärt (29/I/2024), zwei zurückgezogen (38/I/2024, 40/I/2024). Abgelehnt wurde: nichts. Null Ablehnungen in einem Wahljahr, in dem die Partei gegen die AfD um Platz eins kämpfte, das ist Geschlossenheitsdisziplin nach Lehrbuch. Kritisches wurde nicht niedergestimmt, sondern zurückgezogen oder umformuliert.

Die Antragskommission redigiert ihren eigenen Vorstand

Die auffälligste Figur dieses Parteitags ist die Antragskommission, das Gremium, das normalerweise Empfehlungen zu fremden Anträgen abgibt. In Brandenburg trat sie selbst als größter Antragsteller auf und redigierte den Entwurf des Landesvorstands bis in die Faktenlage hinein: Die Behauptung, das Bruttoinlandsprodukt sei im ersten Halbjahr 2023 um sechs Prozent gewachsen und Brandenburg „mit Abstand Spitzenreiter aller Bundesländer", ersetzte sie durch die vorsichtigere Formulierung, das Land habe 2022 und 2023 „in der Spitzengruppe" gelegen (1/I/2024, 7/I/2024, beide angenommen). Dazu zog sie nachträglich den Mittelstand in den industrielastigen Entwurf ein: Handwerk, Klein- und Kleinstunternehmen, regionale Wirtschaftsförderung, kostenfreie Meisterfortbildung und die Fortführung der Meistergründungsprämie (2, 4, 8, 9, 10/I/2024, alle angenommen). Ergänzt um das Bekenntnis zur Tarifpartnerschaft (5/I/2024) ergibt das den roten Faden: Die Erfolgserzählung der großen Industrieansiedlungen bekam ein Kapitel für die Bestandswirtschaft in der Fläche.

Migration: Härte im Schaufenster, Feile im Detail

Die interessanteste Doppelbewegung des Parteitags findet sich in der Migrationspolitik. Ausgerechnet die Jusos schrieben den Absatz zur Bezahlkarte für Asylsuchende neu, und zwar nicht dagegen, sondern dafür: schnellstmögliche Einführung, Auszahlung aller Leistungen über die Karte, keine Auslandsüberweisungen, „was auch eine mögliche Finanzierung von Schlepperkriminalität auf diesem Wege ausschließt". Der Juso-Zusatz: „Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden gewahrt." (31/I/2024, angenommen). Die Jugendorganisation trägt die Karte mit und hegt sie rechtsstaatlich ein. Gleichzeitig schliff die Antragskommission die schärfsten Sätze ab: Die Passage zur Arbeitsaufnahme Geflüchteter wurde umformuliert (32/I/2024), der Satz, Ziel jeglicher Integrationsanstrengungen müsse die Arbeitsaufnahme sein, gestrichen (33/I/2024). Konstruktiv ergänzte die AG Migration und Vielfalt eine Landeslizenz für Sprachlern-Software an allen Schulen und Berufsschulen (22/I/2024, angenommen).

Verkehr: PlusBus schlägt Konzept 2050

Der AK Verkehr lieferte mit acht Anträgen das größte Fachcluster, fast durchweg Präzisierungsarbeit, alle angenommen. Die markanteste Änderung: Das im Entwurf angekündigte gemeinsame Berlin-Brandenburger „Mobilitätskonzept 2050" flog raus, stattdessen steht nun der Ausbau der PlusBus-Linien im Programm. Die Begründung ist von entwaffnender Ehrlichkeit: Ein Konzept 2050 sei „für ein Wahlprogramm 2024 nicht vermittelbar", das frisch beschlossene Mobilitätsgesetz biete die konkrete Handlungsgrundlage (17/I/2024). Auch die Anhalter Bahn wurde gestrichen: Einzelvorhaben sollen nur im Sonderfall genannt werden, und der heißt Ostbahn (13/I/2024). Die Jusos setzten verlässlichen ÖPNV an jedem Wochentag ohne unnötige Umwege durch (16/I/2024).

Frauen, Pflege, Feiertage

Die SPD Frauen brachten ein Gleichstellungspaket durch: Entlastung von unbezahlter Sorgearbeit (11/I/2024), tatsächliche Gleichstellung als eigener Programmpunkt (28/I/2024), eine Landesgleichstellungsbeauftragte (30/I/2024), dazu der Ausbau des Agnes-Gemeindeschwestern-Programms auf alle Versicherten (27/I/2024). In der Pflege dominiert Kontinuität: Der Pakt für Pflege soll fortgeführt und verstetigt werden (24/I/2024, 25/I/2024); die Forderung nach kostenfreier Pflegeausbildung wurde gestrichen, weil sie bereits erfüllt ist (26/I/2024). Und die Jusos verankerten die Angleichung der Feiertage mit Berlin, ausdrücklich ohne Reduzierung ihrer Zahl: ein Antrag für Pendlerinnen und Pendler (6/I/2024).

Konfliktlinien: Rückzug statt Ablehnung

Wo es hakte, zeigt sich das nur in den Rändern der Statistik. Der Versuch, das Kapitel Klima und Energie ins Wirtschaftskapitel zu verschieben, wurde nach der Ablehnungsempfehlung der Antragskommission zurückgezogen (38/I/2024), ebenso ein Antrag der AG 60plus zur Kommunalverfassung (40/I/2024). Der Unterbezirk Teltow-Fläming erlebte konditionale Antragspolitik: Seine Forderung zur Kampfmittelberäumung nach Waldbränden empfahl die Kommission zur Ablehnung, es sei denn, aus „muss" werde „sollte". Genau das geschah, der Antrag wurde mit Änderungen angenommen (44/I/2024). Kurios bleibt 29/I/2024 zur Istanbul-Konvention und bedarfsgerechten Frauenhaus-Versorgung: Im Archiv steht der Antrag auf „Erledigt", obwohl der Text die Empfehlung Annahme trägt, vermutlich ging er in der beschlossenen Fassung auf.

Was bleibt offen

Die eigentliche Beschlusslage des Jahres, das Wahlprogramm selbst, liegt nicht im Antragsarchiv; dokumentiert sind nur die 45 Änderungen daran. Wie viel von diesem Feinschliff nun Regierungspolitik wird, entscheiden die laufenden Verhandlungen in Potsdam. Das Archiv wird es an den Anträgen der kommenden Parteitage ablesen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.