Ein Jahr nach der Landtagswahl und der Bildung der Kenia-Koalition unter Dietmar Woidke hat die Brandenburger SPD ihren Landesparteitag unter Pandemiebedingungen abgehalten. Das Antragsbuch umfasst 75 Anträge, lückenlos nummeriert von 01/I/2020 bis 75/I/2020, und es liest sich wie ein Protokoll des Jahres: Schulschließungen, Solo-Selbständige, Besuchsverbote in Heimen, dazu das Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit und 30 Jahre Land Brandenburg (01/I/2020). Ein Beschlussprotokoll liegt im Antragsarchiv noch nicht vor; dokumentiert ist die Antragslage, dazu bei neun Anträgen ein Votum der Antragskommission, also des Gremiums, das dem Parteitag Empfehlungen zur Abstimmung vorlegt.

Die Zahlen: 75 Anträge, davon 14 allein von den Jusos und 12 aus dem Unterbezirk Dahme-Spreewald mit dem Ortsverein Königs Wusterhausen. Zwei Einreicher stellen damit gut ein Drittel des Antragsbuchs. Von den neun Kommissionsvoten lauten fünf auf Annahme (23/I/2020, 54/I/2020, 57/I/2020, 61/I/2020, 66/I/2020), eines auf Überweisung (73/I/2020), eines auf Ablehnung (52/I/2020), eines auf "Erledigt durch Regierungshandeln" (71/I/2020); bei 17/I/2020 war das Votum bei Redaktionsschluss des Antragsbuchs noch offen.

Corona als Grundton

Die Pandemie zieht sich quer durch alle Felder. Für Schülerinnen und Schüler soll es keine Prüfungsnachteile geben (20/I/2020), der Corona-Abiturjahrgang soll ausdrücklich anerkannt werden (18/I/2020), ein runder Tisch soll einheitliche Infektionsschutzregeln an Schulen erarbeiten (19/I/2020). Für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen werden "Restart-Stipendien" zur Weiterbildung gefordert (21/I/2020), für die Metropolregion ein einheitliches Krisenmanagement von Berlin und Brandenburg, Anlass waren unter anderem unterschiedliche Ladenschließungen (29/I/2020). Der Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst soll rasch umgesetzt werden (28/I/2020), Alten- und Pflegeheime sollen WLAN erhalten, damit Videokontakt Besuchsverbote abfedern kann (30/I/2020).

Schule und Digitalisierung: der dichteste Block

Kein Themenfeld ist so dicht besetzt wie die Bildung. Gefordert werden ein Bonusprogramm für Schulen in sozialen Problemlagen (12/I/2020), eine Digitalstrategie für jede einzelne Schule mit Unterstützung der DigitalAgentur Brandenburg (16/I/2020), professionelle Technikbetreuung, die nicht allein an den Kommunen hängen bleibt (14/I/2020), und eine Funktionsstelle "Digitale Unterrichtsentwicklung" (17/I/2020). Bemerkenswert ist 22/I/2020: Der Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin zitiert die Passage zu Studienseminaren in allen Schulamtsbezirken, die auf sein Betreiben in den Leitantrag 01/I/2019 aufgenommen wurde, und verlangt nun die Einlösung im eigenen Landkreis. Ein Landesverband, der seine eigenen Beschlüsse nachhält.

Flächenland-Sorgen: Gesundheit und Bahn

Der Gesundheitsblock trägt Brandenburger Handschrift: Rückkehr kommunaler Krankenhäuser in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (02/I/2020), ein Lehrstuhl für Altersmedizin (26/I/2020) mit angedockter Ausbildung zur medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung (32/I/2020), Umbau oder Abschaffung des Fallpauschalensystems und ein Hubschrauberstützpunkt in Neuruppin (27/I/2020).

Beim Verkehr dominiert die Schiene, stark regional getrieben: drei Bahnhöfe für Wustermark und die viergleisige Lehrter Stammbahn vor 2030 (50/I/2020), Reaktivierung der RB 32 (51/I/2020), der Prignitz-Express direkt nach Berlin-Mitte (53/I/2020). Ausgerechnet hier steht die einzige Ablehnungsempfehlung der Antragskommission: Der Antrag zur RB 36 (52/I/2020) ziele auf Einzelmaßnahmen, heißt es; die fast baugleichen Nachbaranträge 51/I/2020 und 53/I/2020 tragen kein Votum. Warum die eine Regionalbahn Einzelinteresse sein soll und die andere nicht, bleibt offen. Grundsätzlicher werden die Jusos mit ihrer Verkehrswende samt Vision Zero (56/I/2020) und der Landesverband mit dem "Fahrradland Brandenburg" (58/I/2020).

Blick über die Oder

Ungewöhnlich außenpolitisch für einen Landesparteitag ist der Polen-Block. SPDqueer fordert, dass sich Landesvorstand, Ministerpräsident und Europaministerin "schriftlich gegen die derzeitige Diskriminierung von LSBTTIQ*-Menschen in Polen positionieren" (36/I/2020), Hintergrund sind die sogenannten LGBT-ideologiefreien Zonen direkt an der Landesgrenze. Ein Erfahrungsaustausch mit dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk zu Austauschprojekten in diesen Zonen trägt das Kommissionsvotum Annahme (23/I/2020). Der Arbeitskreis Polen schreibt zugleich den Beschluss 98/II/2018 zum Nachbarschaftskonzept fort (35/I/2020).

Konfliktlinien

Die Black-Lives-Matter-Debatte erreicht den Parteitag aus zwei Richtungen. Die Jusos fordern unter dem Titel "Statt Generalverdacht" ein Vorgehen gegen strukturellen Rassismus in der Polizei (39/I/2020), der Arbeitskreis Sicherheitspolitik antwortet auf dieselbe Debatte mit dem Ruf nach einer Bundes-Arbeitsgemeinschaft Innere Sicherheit (68/I/2020). Wie der Parteitag diese Spannung auflöst, ist im Archiv nicht dokumentiert. Programmatisch stellt der Landesvorstand die Weichen: Als Fortsetzung des Leitantrags 01/I/2019 setzt er eine Kommission für ein Regionalleitbild "EIN Brandenburg der starken Regionen" ein (65/I/2020), es gehe darum, "drei Jahrzehnte erfolgreiche sozialdemokratische Politik" fortzuschreiben; Antonia Müller und Mike Schubert sollen sie führen (66/I/2020, Votum Annahme). Und die Jusos mahnen mit "SPD 4.0", die Partei dürfe sich nicht zu eng mit Fraktion und Regierung verzahnen (70/I/2020).

Was bleibt offen? Fast alles, jedenfalls archivseitig: Für 74 der 75 Anträge verzeichnet das Antragsarchiv keinen Abstimmungsstand, einer trägt gar kein Statusfeld (34/I/2020). Ob aus dem Antragsherbst eine Beschlusslage wird, muss das Beschlussbuch zeigen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.