Am Samstag hat der Landesparteitag der Berliner SPD getagt, der zweite des Jahres. 147 Anträge standen auf der Tagesordnung. Wer wissen will, wo die Partei gerade steht, liest am besten nicht die Reden, sondern die Antragslage. Sie zeigt: Die Wohnungsfrage ist endgültig das Leitthema der Berliner Sozialdemokratie, beim Freihandelsabkommen TTIP ringt die Basis mit der eigenen Bundespartei, und an den Rändern der Tagesordnung wird bereits über Themen verhandelt, die erst noch groß werden dürften.

Die Zahlen

Von 147 Anträgen wurden 81 angenommen, 27 für erledigt erklärt, in der Regel weil ein inhaltsgleicher oder weitergehender Antrag das Anliegen bereits abdeckte. 22 wurden überwiesen, 10 abgelehnt, 7 nicht mehr abgestimmt. Der größte Themenblock: Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung mit 22 Anträgen, gefolgt von Inneres und Recht (18) sowie Arbeit und Wirtschaft, Mobilität und Bildung (je 12).

Wohnen: der Ton wird schärfer

Die Antragskommission konnte im Wohnblock fast durchregieren lassen: Die Mietenanträge gingen praktisch geschlossen durch. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen will die Mietpreise bei Wiedervermietung in ganz Berlin für fünf Jahre gebremst sehen (30/II/2014, angenommen). Dazu passen die Forderungen, Neubauten nicht in den Mietspiegel einzubeziehen (27/II/2014) und den Schutz der Berliner Mieterinnen und Mieter insgesamt zu stärken (29/II/2014). Das ist die Berliner Begleitmusik zur Mietpreisbremse, die im Bund gerade in Arbeit ist: Der Landesverband möchte sie möglichst flächendeckend und möglichst hart.

Bemerkenswert deutlich fällt die Kritik an der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aus. Die BImA solle ihre Berliner Wohnungen zum Verkehrswert an Kommunen und öffentliche Wohnungsgesellschaften abgeben statt meistbietend zu verkaufen (32/II/2014, angenommen), ein zweiter Antrag will die laufende Verkaufspraxis gestoppt sehen (33/II/2014, angenommen). Auch Wohnraum für Studierende (31/II/2014) und barrierefreies Wohnen (16/II/2014, 19/II/2014) wurden beschlossen.

TTIP: fünf Anträge, eine nervöse Partei

Gleich fünf Anträge befassten sich mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP (54/II/2014 bis 58/II/2014). Angenommen wurde neben der Unterstützung der EU-Bürgerinitiative (54/II/2014) vor allem der Bedingungskatalog aus Pankow (55/II/2014): keine Investor-Staat-Schiedsgerichte, Positivlisten bei Dienstleistungen, verbindliche ILO-Kernarbeitsnormen. Interessant ist die Feinmechanik der Antragskommission: Aus dem harten Schlusssatz, die SPD lehne das Abkommen andernfalls ab, wurde in der beschlossenen Fassung die weichere Aufforderung an die Bundesebene, es dann abzulehnen. Die übrigen TTIP-Anträge (56/II/2014, 57/II/2014, 58/II/2014) wurden für erledigt erklärt. Man kann das so lesen: Die Berliner Basis misstraut dem Kurs der Großen Koalition, will den Konflikt mit der eigenen Bundesregierung aber nicht auf die Spitze treiben.

Flüchtlingspolitik: leise, aber gründlich

Nur eine Handvoll Anträge, aber auffallend konkrete: Der Parteitag beschloss Erleichterungen beim Familiennachzug (109/II/2014, 110/II/2014), einen gesicherten Status für in Deutschland aufgewachsene Menschen (111/II/2014, 113/II/2014) und Besuchserlaubnisse (112/II/2014). Der umfassendste Text, die Leitlinien einer kohärenten Flüchtlingspolitik aus Mitte mit Ombudsstelle, Rundem Tisch und Sprachkursen (98/II/2014), wurde für erledigt erklärt. Angesichts steigender Zugangszahlen in der Stadt wirkt dieser Antragsblock wie eine Partei, die sich sortiert, bevor das Thema richtig groß wird.

Die rote Linie: Schulen und Private

Die klarste Ablehnungsserie des Tages: Drei nahezu wortgleiche Anträge aus Pankow, Spandau und von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger wollten Wohnungsbaugesellschaften Schulen sanieren und bewirtschaften lassen (45/II/2014, 46/II/2014, 47/II/2014). Alle drei: abgelehnt. Öffentliche Schulen in gesellschaftlicher Bewirtschaftung, und sei es durch landeseigene Unternehmen, sind für diesen Parteitag offenkundig eine Grenzüberschreitung.

Jusos: ein Sieg, ein Denkzettel, eine Bedingungsliste

Die Jusos brachten die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz durch (64/II/2014, angenommen) und scheiterten mit ihrem provokantesten Text: Der Antrag, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und ein Grundrecht auf Mobilität zu diskutieren (133/II/2014), wurde nicht mehr abgestimmt. Zur laufenden Debatte um eine Berliner Olympiabewerbung legten sie einen Katalog nicht verhandelbarer Bedingungen vor, von nachhaltiger Infrastruktur bis zum verpflichtenden Volksentscheid (143/II/2014, für erledigt erklärt). Die Bewerbungsfrage selbst bleibt damit offen.

Randnotizen mit Substanz

Der Parteitag will Fracking bundesweit verboten sehen (06/II/2014, angenommen). Und er rettet ein Stück Berliner Alltagskultur: Nach der drastischen Erhöhung der GEMA-Gebühren soll die Fête de la Musique gesichert werden (119/II/2014, angenommen), wobei die Antragskommission aus der konkreten Zahlungszusage des Senats eine allgemeinere Aufforderung machte, auf die GEMA einzuwirken.

Was bleibt

Ein Parteitag ohne Paukenschlag, aber mit klarer Richtung: In der Wohnungspolitik positioniert sich die Berliner SPD deutlich links der Bundeslinie, bei TTIP hält sie den Druck aufrecht, ohne zu brechen, und in der Flüchtlingspolitik baut sie vor. Ob die Beschlüsse zur BImA und zur Mietpreisbremse in Bundesrecht münden, entscheidet sich anderswo. Im Antragsarchiv dieses Landesverbands ist die Marschroute jedenfalls dokumentiert.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.