Die SPD Baden-Württemberg hat ihren Landesparteitag 2023 abgehalten, und die Tagesordnung liest sich wie ein Porträt der Doppelrolle des Verbands: im Land Opposition gegen die grün-schwarze Regierung unter Winfried Kretschmann, im Bund Teil der regierenden Ampel-Koalition. Genau an dieser Bruchstelle entzündete sich der schärfste Konflikt des Parteitags. 35 Anträge liegen im Archiv, davon tragen 19 ein thematisches Kürzel und einen belastbaren Status. Die übrigen 16 sind zeilennummerierte Textfragmente ohne eigenen Beschluss, überwiegend aus dem Körper des Europa-Leitantrags. Sie bleiben in diesem Bericht außen vor, weil das Antragsarchiv sie nicht als eigenständige Beschlüsse führt.

Die Statusbilanz der 19 echten Anträge: zwei Annahmen in der Fassung der Antragskommission, also des Gremiums, das dem Parteitag eine Beschlussempfehlung vorlegt (EU01, AUS03), drei glatte Annahmen (VI03, VI04, WI01), vier Anträge „erledigt" durch die Annahme von EU01 (EU02 bis EU05), einer erledigt durch die Beschlusslage (B11), sieben Überweisungen an die Landtags- oder Bundestagsfraktion, also Weiterleitungen zur weiteren Beratung (B12, SON01, SON02, SON03, VI01, VI02, WI02), eine nur mündlich erfolgte Empfehlung (G10) und ein Rückzug (SON04).

Ein Leitantrag, der vier andere schluckt

Den thematischen Kern setzte der Landesvorstand mit dem Europa-Leitantrag EU01 („Unser Europa: stark, sozial, demokratisch"), angenommen in der Fassung der Antragskommission. Er schreibt die traditionelle baden-württembergische Europalinie fort: die Vereinigten Staaten von Europa als Fernziel, eine Fiskalunion mit EU-Eigensteuern, dazu eine europäische Industriepolitik als Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act. Bemerkenswert ist weniger der Inhalt als die Verfahrensmechanik: EU01 absorbierte vier weitere Europa-Anträge, die allesamt als „erledigt" abgehakt wurden (EU02 bis EU05). EU02 forderte eine eigene europäische Antwort auf den IRA, EU03 kam von den Jusos, EU04 aus dem KV Lörrach, EU05 aus dem KV Heidelberg. Fünf Anträge, eine Abstimmung: Zuspitzungen der Jusos und einzelner Kreisverbände gehen in der Leitantragsfassung auf, ohne dass über sie einzeln entschieden worden wäre.

Asyl: der Landesverband gegen die eigene Bundesregierung

Die deutlichste Bruchlinie des Parteitags verlief nicht gegen Grün-Schwarz, sondern gegen Berlin. Die erledigten Europa-Anträge EU03, EU04 und EU05 tragen eine gemeinsame asylpolitische Stoßrichtung: geschlossene Ablehnung der GEAS-Reform in ihrer Ratsfassung, keine Grenzverfahren, keine Inhaftierung Schutzsuchender, kein Konstrukt des sicheren Drittstaats, ein solidarischer Verteilmechanismus statt des Dublin-Systems und eine staatlich getragene Seenotrettung. Der Adressat dieser Kritik sitzt in der eigenen Partei: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte der GEAS-Ratsposition im EU-Innenministerrat vom 8. und 9. Juni 2023 zugestimmt. EU04 aus dem KV Lörrach macht das Spannungsverhältnis explizit, indem er sich auf den Ampel-Koalitionsvertrag beruft und dessen Bruch anmahnt. Weil diese Anträge über EU01 gebündelt und für erledigt erklärt wurden, ist die schärfste Passage des Parteitags zugleich diejenige ohne eigenen abgestimmten Status. Das Antragsarchiv verzeichnet hier eine Position, aber keine isolierte Kampfabstimmung.

Energiewende und die Kritik an Grün-Schwarz

Wo es um die Landesregierung ging, wurde konkret beschlossen statt gebündelt. VI03 (angenommen) macht die Photovoltaik-Nutzung ohnehin nötiger Baumaßnahmen zur Forderung: Solarenergie an Straßen- und Schienenwegen, etwa auf Lärmschutzwänden, adressiert an Land und Bund. WI01 aus dem KV Stuttgart (angenommen) verlangt einen gesetzlichen Deckel für Wärmeabgabepreise und stellt sich hinter die Rekommunalisierung des Stuttgarter Fernwärmenetzes, dessen Übernahme von der EnBW als Teil der Daseinsvorsorge und des Klimafahrplans 2035 gilt. WI02 aus dem KV Ortenau, das Strompreise für energieintensive Betriebe zum Thema macht, wurde an die Bundestagsfraktion überwiesen. Der rote Faden dieser Anträge ist ein Vorwurf an die grün geführte Landesregierung: Sie vertrete ÖPNV- und Klimaziele rhetorisch, bremse sie auf der Umsetzungsebene aber durch Verordnungen und Verweise auf die Landkreise aus.

Ländlicher Raum und Mobilität

Ein eigener Strang widmet sich der Fläche. VI04 (angenommen) will getaktete Fähr- und Katamaranverbindungen auf dem Bodensee in das ÖPNV-System integrieren, Nahverkehr also auch auf dem Wasser. VI02 fordert eine gesicherte Grundinfrastruktur im Außenbereich, von Wasser über Strom bis zum Internet, und wurde an die Bundestagsfraktion überwiesen. Ebenfalls dorthin ging VI01, der mit einer „Dezibel-Plakette" gegen überlauten Fahrzeuglärm vorgehen will. Zwei Wünsche aus dem ländlichen Raum, beide nicht entschieden, sondern zur weiteren Beratung nach Berlin durchgereicht.

Gesundheit, Bildung, Inklusion

In der Gesundheitspolitik stellte sich der Parteitag mit G10 (aus den Kreisverbänden Böblingen, Mannheim und Tübingen) hinter die Landesärztekammer und gegen Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha: Die Kostenübernahme für homöopathische Arzneimittel durch die gesetzliche Krankenversicherung soll gestrichen werden. Eine Empfehlung dazu erfolgte laut Archiv nur mündlich. B11 (von der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv), erledigt durch die Beschlusslage, fordert unter Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention und die Staatenprüfung 2023 den Weg in die Regelschule auch für Kinder mit Behinderungen, also Inklusion statt Förderschul-Sonderweg. B12 aus dem KV Ortenau, das mehr Europa-Bildung im Schulunterricht verankern will, wurde an die Landtagsfraktion überwiesen.

Symbolik: Iran und ein verspäteter Boykott

Zwei Anträge zeigen, wie Tagesaktualität und Kalender auseinanderlaufen können. AUS03 aus dem KV Heidelberg (angenommen in der Fassung der Antragskommission) unterstützt die iranische Protestbewegung und fordert, die Revolutionsgarden IRGC auf die EU-Terrorliste zu setzen. SON04 aus dem KV Freiburg dagegen wollte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zum Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar aufrufen, wurde aber zurückgezogen: Die WM hatte Ende 2022 längst stattgefunden. Der Antrag kam schlicht zu spät.

Was bleibt offen

Vieles wandert in die Gremien. Der geförderte Wohnungsbau samt Erneuerung von Belegungsbindungen im Bestand (SON01), die Bekämpfung invasiver Neophyten über das Ökokonto (SON02) und SON03 gingen als Überweisungen an die Landtagsfraktion, ohne eigene Beschlusslage. Der Parteitag positioniert sich in der Sache, delegiert die Ausarbeitung aber weiter. Das prägende Muster dieses Landesparteitags ist die Bündelung: Fünf Europa-Anträge wurden zu einem, sieben weitere überwiesen, und die schärfste Zuspitzung, der Konflikt mit der eigenen Bundesregierung über die Asylpolitik, steht am Ende als Haltung im Leitantrag, nicht als einzeln erstrittener Beschluss. Ob aus den Überweisungen Beschlusslage wird, muss man nachhalten.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.